Berlin/Bern (dpa) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. «Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen», sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen.

Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Widmer-Schlumpf verwies auch darauf, dass nun laufend deutsche Steuernachforderungen verjähren und nicht mehr geltend gemacht werden können.

Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen, die den Vertrag stets abgelehnt hatten, forderten die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, um gerechtere Lösungen zu finden. Man dürfe nicht die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte belohnen, erklärten sie.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition warfen der Opposition am Donnerstag vor, mit ihrer Blockadepolitik dem Ansehen der Politik zu schaden und Steuerbetrüger davonkommen zu lassen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bescheinigte SPD und Grünen vor allem wahltaktische Motive. Die Opposition versuche, den Vermittlungsausschuss mit Blick auf die Wahl 2013 zur Profilierung zu missbrauchen, sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». «Das ist kein kooperativer Föderalismus.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte, Nutznießer des Oppositionskurses seien die Steuerbetrüger, deren Steuervergehen nun verjährten. Im Zweifel werde damit mancher Steuerflüchtling «der lachende Dritte» sein.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dagegen der schwarz-gelben Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vor. «Frau Merkel glaubte immer noch, sie könne durchregieren, aber das geht nicht, wenn sie keine Mehrheit hat», sagte er im ZDF.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz für Neuverhandlungen. Ziel sei es, zu einem besseren Ergebnis zu kommen, das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstelle.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass dadurch allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen würden; die Opposition bezweifelte die Zahl.

Erklärung der Schweizer Bankiervereinigung