Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute mit ihrem Kabinett die Eckpunkte für einen raschen bundesweiten Stromnetzausbau beschließen. Geplant sind drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge, um vor allem Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren.

Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Von etwa 2014 an sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden - die Kosten für alle Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es im Rahmen des neuen Bundesbedarfsplangesetzes nur noch eine Instanz geben, nämlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Das Kabinett will außerdem den Weg freimachen für eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen - um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen von bis zu 5000 Euro hoffen. Zudem will die Regierung öffentlich Bilanz ziehen zum Stand der Energiewende. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen dazu den ersten Monitoringbericht zur Energiewende vorstellen.

In der vorab bekanntgewordenen Stellungnahme dazu rügt ein von der Regierung bestelltes Expertengremium mangelnde Anstrengungen beim Energiesparen. Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und der Umstellung auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit. «In einigen Kategorien steht die Ampel schon auf Grün, in anderen ist sie aber noch tiefrot», sagte der Professor an der Technischen Universität Berlin, Georg Erdmann, der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist kein gutes Zeichen, wenn im Süden der Republik viele Menschen Blackouts fürchten und darüber nachdenken, ihren Strom selbst zu erzeugen.»

Das Deutsche Handwerk hält ein Plus von jährlich 300 Millionen Euro für zu wenig. «Die vom Bundesbauministerium geplante Aufstockung ist zwar ein richtiger Schritt angesichts der drohenden anhaltenden Investitionszurückhaltung», sagte Handwerks-Präsident Otto Kentzler der Deutschen Presse-Agentur vor der Kabinettsentscheidung. Dennoch seien weitere Impulse notwendig. Die Zinsen seien ohnehin schon sehr niedrig, sagte er mit Blick auf das bestehende Programm der KfW-Bank für zinsgünstige Darlehen.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Aufstockung der Mittel hingegen als Schub für die Energiewende. «Das ist ein wichtiger Impuls», sagte Ramsauer vor dem Kabinettsvotum. Die Opposition sieht die Zusatzmittel dagegen auf wackligen Beinen, da die Finanzierung für die nächsten Jahre längst nicht gesichert sei.

Kentzler betonte, trotz des Scheiterns der Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen Steuerbonus brauche es dringend bessere Abschreibungsmöglichkeiten: «Das Handwerk bleibt dabei: Die steuerliche Anreizförderung ist als Beschleuniger für die energetische Gebäudesanierung unerlässlich.»

Neuer Monitoringbericht Netzagentur