Französischer Verfassungsrat stoppt umstrittene Reichensteuer

Paris (dpa) - Die französische Regierung muss bei der Reichensteuer nachbessern. Der Verfassungsrat des Landes hat die geplante Abgabe vorerst gestoppt. Das Vorhaben besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das oberste Gericht. So beziehe sich die geplante Steuer auf Einzelpersonen statt auf den gesamten Haushalt. Die sozialistische Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen an. Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden.

Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Washington (dpa) - Kurz vor dem Fristablauf im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama vor schlimmen wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, wäre das falsch für die US-Konjunktur, sagt Obama in seiner wöchentlichen Ansprache. Es bestehe die Gefahr, dass man sich nicht von der letzten Rezession erhole. Demokraten und Republikaner müssen sich bis Montag einigen, sonst drohen Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen.

Syrienkonflikt: Russland und Brahimi glauben an politische Lösung

Moskau (dpa) - Russland und der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi halten eine politische Lösung des Syrienkonflikts weiterhin für möglich - trotz der mehr als 40 000 Toten. Es gebe nur die Wahl zwischen einem politischen Prozess und der Hölle, sagte Brahimi in Moskau. Vorher hatte der wichtigste syrische Oppositionsblock Verhandlungen mit dem Regime von Baschar al-Assad in Moskau abgelehnt. Russland kritisierte die Entscheidung als Weg in die Sackgasse, weil Assad bis zum Ende auf seinem Posten bleiben werde.

Sprecher: Steinbrück war mit Kanzlei-Auftrag nicht befasst

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach Angaben seines Sprechers als Bundesfinanzminister nicht mit der Vergabe von Ministeriumsaufträgen an eine große Anwaltskanzlei befasst gewesen. Steinbrück hatte nach seiner Amtszeit für 15 000 Euro Honorar einen Vortrag bei dieser Kanzlei gehalten. Linkspartei und FDP wollen den Millionen-Auftrag des Finanzministeriums unter Steinbrück überprüfen lassen. Linke-Chef Bernd Riexinger sieht darin einen Fall für den Bundesrechnungshof

Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV kaum gesunken

Berlin (dpa) - Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV nur gering gesunken. Das berichtet die Süddeutschen Zeitung» und bezieht sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. So habe es Anfang 2009 knapp 3,27 Millionen Langzeitbezieher von Hartz IV gegeben, bis August 2012 sei die Zahl auf 3,03 Millionen gefallen. Damit ist rund jeder dritte der 4,33 Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV ein Dauerkunde der Jobcenter.

Ruf nach Korrekturen an Energiewende wird lauter

Berlin (dpa) - Angesichts der steigenden Stromkosten für die Verbraucher wird der Ruf nach Korrekturen an der Energiewende lauter. Die Verbraucherzentralen fordern, die Ausnahmeregelungen für viele Unternehmen abzuschaffen, um die Bürger zu entlasten. Die Linke verlangt eine Abwrackprämie für stromfressende Waschmaschinen und Kühlschränke. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag mahnt eine stärkere Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien an, um Preissprünge für die Verbraucher zu vermeiden.