Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Millionen-Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an eine Anwalts-Großkanzlei rechtens waren.

Das Ministerium hatte nach gerichtlicher Anweisung bekanntgegeben, dass in der Ministerzeit des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für Gesetzesarbeit insgesamt 1,8 Millionen Euro geflossen waren. Steinbrück hatte für die Kanzlei später einen mit 15 000 Euro honorierten Vortrag gehalten.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezweifelte, dass die Juristen des Ministeriums nicht fähig gewesen seien, die 2008 und 2009 von der Kanzlei erarbeiteten Gesetze zu verfassen. «Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe). «Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof. Unsere Fraktion wird um eine Prüfung bitten. Ich halte es für unvorstellbar, dass so etwas ohne Wissen der Hausführung durchgezogen wurde. Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung.»