Berlin (dpa) - Die Landtagswahl in Niedersachsen dürfte Kanzlerin Angela Merkel eine Warnung für die Bundestagswahl im Herbst sein. Zwar hatte ihre CDU eine Zweitstimmenkampagne für den taumelnden Koalitionspartner FDP abgelehnt. D

och den Wählern wurde mantra-mäßig vorgetragen, dass sie die Liberalen schon über 5 Prozent bringen müssten, wenn sie den CDU-Ministerpräsidenten David McAllister behalten und Rot-Grün verhindern wollten. Nun dürften weit mehr CDU- Anhänger die FDP gewählt haben, als Merkel lieb ist. Die SPD des viel kritisierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reibt sich die Hände.

Die ersten Ergebnisse am Sonntagabend zwischen 36 und 37 Prozent sind für die Bundes-CDU eine herbe Enttäuschung. Nicht nur, dass die Landespartei damit im Vergleich zu ihren 42,5 Prozent bei der Wahl 2008 deutlich verloren hat, was ein schlechtes Signal für den Bundestagswahlkampf ist. Den reinen Zahlen nach zu urteilen sind es nun auch die Christdemokraten und nicht die Liberalen, die die Zitterpartie für Schwarz-Gelb im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Rot-Grün am Wahlabend verursacht haben. Denn die vor der Wahl parlamentarisch totgesagte FDP näherte sich einem zweistelligen Ergebnis.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte dann um 18.30 Uhr in der Berliner Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, die Sache mit der «Wählerwanderungsbewegung»: «Es ist erkennbar bei diesen Wahlen, dass das Stimmensplitting ein wichtige Rolle gespielt hat, dass hier Wählerinnen und Wähler die FDP gewählt haben, damit die christlich- liberale Koalition ihre Arbeit ... fortsetzen kann.» Aber Gröhe betonte: «Die CDU geht als Nummer eins ins Ziel.» Ein eher schwacher Trost, wenn die CDU, der 40 Prozent in vielen Umfragen vorausgesagt wurden, am Wahlabend bangen muss, damit in der Opposition zu landen.

So applaudierten die CDU-Anhänger, die ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen waren, auch nicht, als die erste CDU-Prognose auf dem großen Bildschirm erschien. Jubel kam auf, als der Balken der FDP weit über die Fünf-Prozent-Hürde hinausschoss.

Auch wenn Schwarz-Gelb in Niedersachsen weiterregieren sollte, steht Merkel keine sorgenfreie Zeit bevor. Trotz des überraschenden Erfolgs der FDP in Niedersachsen werden die Querelen um den in Berlin ungeliebten Parteichef Philipp Rösler nicht aufhören. Und dann erscheint die Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) noch ungewiss. Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheidet an diesem Dienstag darüber, ob er wegen Plagiatsverdachts ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels einleitet.

Die CDU-Spitze will an Schavan unbedingt festhalten. Doch die Schwesterpartei CSU erinnert sie daran, dass vor knapp zwei Jahren der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Aberkennung seines Doktortitels als Verteidigungsminister zurücktrat. Merkels Kabinett könnte also abermals in Bewegung kommen.

Und sollten SPD und Grüne Schwarz-Gelb in Niedersachsen verdrängen, dürften sie acht Monate von der eingeleiteten Wende zu Rot-Grün in Deutschland sprechen. Für die praktische Arbeit bedeutete dies obendrein, dass die Regierung im Bundesrat mit Gesetzen auf verlorenem Posten stünde. Denn die Opposition käme damit auf 36 der 69 Stimmen und könnte über die Länderkammer Politik machen.

Der nächste große Schub ist erst wieder kurz vor der Bundestagswahl möglich, wenn Bayern einen neuen Landtag wählt. Auch dort regiert wie im Bund eine schwarz-gelbe Koalition. Die CSU träumt nach Umfragewerten zu Jahresbeginn von 47 Prozent bereits von einer Alleinregierung. Das dürfte Merkel verwehrt bleiben, auch wenn die Bundes-CDU inzwischen Spitzenwerte von 43 Prozent in Umfragen einfährt. Merkel weiß außerdem, dass das acht Monate vor einer Wahl gar nichts über den Ausgang aussagt.

Auf die Frage, welche Lehren die CDU nun aus Niedersachsen für den Bundestagswahlkampf ziehe, antwortete Gröhe nicht. In Niedersachsen setzte Gröhe auf einen Erfolg in den Wahlkreisen, auf dass die CDU den Sieg über die Direktmandate erringen werde. Doch für die Bundestagswahl dürfte sich das CDU-Management Gedanken darüber machen, wie von vornherein verhindert werden kann, dass die Stärkung der FDP eine Schwächung Merkels bedeutet. Viele Optionen hat die CDU nicht. Sie hat sich auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt.