Jerusalem (dpa) - Israel wählt ein neues Parlament und stellt damit die Weichen für die kommenden vier Jahre. Das rechte Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman konnte nach Umfragen damit rechnen, stärkste Kraft zu werden.

Unklar war nach einem themenarmen Wahlkampf, ob Netanjahu erneut eine rechte und siedlerfreundliche Koalitionsregierung schmieden oder verstärkt Parteien der politischen Mitte und links davon einbeziehen würde.

Die Wahlbeteiligung lag bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein bis zum Nachmittag deutlich höher als erwartet. Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie erwarte bis zum Ende der Abstimmung eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2009.

Von der Ausrichtung der künftigen Koalitionsregierung hängt unter anderem die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern ab. Und das könnte entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland sein. Im Wahlkampf standen aber vor allem soziale Themen im Vordergrund, die auch die Demonstrationen vom Sommer 2011 bestimmt hatten.

Nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hofft Netanjahu auf eine möglichst breite Unterstützung der Bürger für seine Innen- und Außenpolitik. Streit mit den USA ist nicht ausgeschlossen. Der Ausbau der Siedlungen auf dem Territorium eines künftigen palästinensischen Staates im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sorgen in Washington und anderswo ebenso für Frustration wie die vergeblichen Bemühungen, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Netanjahu wurde im Wahlkampf weniger von seinen Widersachern in der politischen Mitte bedrängt, als vom neuen Star am israelischen Polithimmel, dem smarten Multimillionär Naftali Bennett. Er will große Teile des Westjordanlandes annektieren und kann mit seiner Partei Jüdisches Haus (Habait Hajehudi) drittstärkste Kraft werden. Angesichts dieser Konkurrenz gab sich Netanjahu in der Siedlungs- und Friedensfrage unnachgiebig. Er werde keine der aus internationaler Sicht illegalen Siedlungen räumen lassen, versprach er.

Und auch einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, wie er von der UN-Vollversammlung bereits anerkannt wurde und auch von Israels Verbündeten favorisiert wird, erteilte er eine Absage. «Ich könnte zu den unmöglich zu verteidigenden (Waffenstillstands-) Linien von vor '67 zurückkehren und Jerusalem teilen. Aber dann stünde die (radikal-islamische) Hamas 400 Meter von meinem Haus entfernt», sagte er kurz vor der Wahl. Das werde er nicht zulassen.

Der Hamas-Regierungschef im Gazastreifen, Ismail Hanija, sagte am Wahltag: «Es ist klar, dass die schon jetzt extreme (israelische) Regierung zunehmend fanatisch wird». Die Palästinenser müssten eine Strategie gegen den «wachsenden zionistischen Extremismus» entwickeln.

Auch im Atomstreit mit dem Iran könnte es zu neuen Verstimmungen zwischen Jerusalem und Washington kommen, falls Washington nicht auf Netanjahus Drängen nach einer militärischen Lösung eingeht.

Bei der Wahl zur 19. Knesset waren mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl traten 32 Parteien und Listen an, von denen jedoch die Hälfte an der Zwei-Prozent-Sperrklausel gescheitert sein dürfte.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu als Vorsitzender der stärksten Fraktion erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die könnte sich jedoch als schwierig erweisen. Likud-Mitglieder rechnen mit einer wackligen Koalition mit mehreren kleinen Partnern. Angesichts vieler Partikularinteressen dürfte es schwer werden, dringend notwendige Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Shelly Jachimowich (52) von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die in Umfragen auf Platz zwei lag, hat ein Bündnis mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Die beiden anderen Widersacher Netanjahus im Mitte-Links-Lager, Jair Lapid (49) von der Zukunftspartei und Ex-Außenministerin Zipi Livni (54), scheinen jedoch für Angebote offen zu sein.

Informationen der Knesset zu den Wahlen

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