Tel Avi/Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer von innenpolitischen Themen dominierten Parlamentswahl herbe Verluste erlitten. Sein rechtes Bündnis Likud-Beitenu kam nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset, dem Parlament.

Das sind 11 weniger als bisher, wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse zeigten. Da der Block dennoch wieder stärkste Kraft wurde, dürfte Präsident Schimon Peres den 63-Jährigen erneut mit der Regierungsbildung beauftragen.

Einen Überraschungserfolg konnte Politneuling Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei erringen. Er traf mit seiner Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Lasten wie Wehrpflicht und Steuern auch auf die Ultraorthodoxen bei vielen Mitgliedern der unzufriedenen säkularen Mittelschicht ins Schwarze. Mit 19 Mandaten landete er auf Platz zwei und dürfte damit eine Schlüsselposition bei der Regierungsbildung haben.

Der von der internationalen Gemeinschaft mit wachsender Sorge beobachtete Stillstand im Friedensprozess mit den Palästinensern spielte im Wahlkampf hingegen kaum eine Rolle. Das gleiche gilt für den Atomkonflikt mit dem Iran. Nach mehr als zwei Jahrzehnten vergeblicher Bemühungen um eine Zwei-Staatenlösung glauben immer weniger Israelis an die Formel Land für Frieden. Statt solcher vermeintlich unlösbaren Probleme seien innenpolitische Themen wie soziale Gerechtigkeit und hohe Lebenshaltungskosten in den Vordergrund getreten, schrieb die Zeitung «Jerusalem Post».

Die gemäßigten Palästinenser im Westjordanland äußerten sich zurückhaltend. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit mit jeder israelischen Regierung, die an einer Zwei-Staatenlösung interessiert sei. Wie auch immer die künftige israelische Regierung aussehe, sie müsse zwischen Frieden oder gefährlichem Stillstand wählen.

Über die mögliche Zusammensetzung einer künftigen Koalitionsregierung gab es am Tag nach der Wahl jedoch Rätselraten. Ein Bündnis nur aus Parteien des national-religiösen rechten Lagers hätte keine Mehrheit, da dieser Block nur auf 60 Sitze kam.

Netanjahu kündigte noch in der Wahlnacht an, er wolle rasch eine möglichst breite Koalition bilden. Bei seiner Siegesrede in Tel Aviv bezeichnete er die Wahlergebnisse als «eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen». Er habe bereits Kontakt zu Lapid aufgenommen. «Wir haben die Gelegenheit, sehr große Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun», sagte Netanjahu mit Blick auf den 49-jährigen Lapid.

Die Zeitung «Jediot Achronot» schloss nicht aus, dass Netanjahu neben Lapid auch den zweiten Politneuling, den ultrarechten Multimillionär Naftali Bennett und dessen elf Abgeordnete mit ins Boot holen könnte. Die Vorsitzende der mit 15 Mandaten drittstärksten Kraft, Shelly Jachimowich, will in der Opposition bleiben. Infrage kämen aber auch noch Ex-Außenministerin Zipi Livni, die mit ihrer Neugründung Bewegung (Hatnua) auf sechs Mandate kam, und Schaul Mofas und seine auf bestenfalls zwei Mandate geschrumpfte früher stärkste Kraft Kadima. Zusammen wäre das eine robuste Mehrheit von 69 Mandaten. Inhaltlich passt jedoch vieles nicht zusammen.

So wollen Hardliner in Netanjahus Likud und vor allem Bennett das palästinensische Westjordanland weiter besiedeln, letzterer sogar große Teile annektieren. Livni hingegen hat sich im Wahlkampf als eine der ganz wenigen für eine Verhandlungslösung und die Anerkennung eines Palästinenserstaates stark gemacht. Der Ausgang dieses Streits ist entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland.

Für eine künftige Regierung nannte der Amtsinhaber fünf Hauptziele: Eine iranische Atombombe zu verhindern, die Wirtschaft weiter zu stabilisieren, das Streben nach einer Friedensregelung in Nahost, eine allgemeine Wehrpflicht sowie eine Senkung der hohen Lebenshaltungskosten. «Ich sehe viele Partner für unsere Aufgaben, und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen», sagte der Regierungschef. «Jediot Achronot» meldete jedoch starke Zweifel an: «Es ist kaum absehbar, wie Netanjahu diese Versprechen umsetzen will. In seinem jetzigen Zustand wird er Partner und die Hilfe des Himmels brauchen, um auch nur politisch zu überleben.»

Die religiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum kam auf sieben Sitze, die linksliberale Merez auf sechs, die drei arabischen Parteien zusammen auf zwölf Mandate. Mehr als 5,6 Millionen Israelis waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent und war damit etwas höher als 2009 (65,2 Prozent).

Informationen der Knesset zu den Wahlen

Webseite des Ministerpräsidenten

Seite der Wahlkommission

Artikel in ynet über Möglichkeiten der Koalitionsbildung, Hebräisch

Artikel in Jerusalem Post