Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zu einer sachlichen Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze aufgerufen.

«Seit dem 11. September 2001 und nach der beschämenden Pannenserie rund um den NSU kommt jetzt die Sicherheitsarchitektur umfassend auf den Prüfstand», sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa. «Diese Regierung hat Schluss gemacht mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze und angefangen, die Balance von Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen.» Die unabhängige Expertise der Kommission «außerhalb des politischen Schlagabtausches» sei nötig, mahnte sie. «Die Kommission ist nicht für den Wahlkampf gedacht.»

Die Kommission sollte am Montagnachmittag ihre Arbeit aufnehmen. Das Gremium soll die Gesetze zur Terrorbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Dazu gehören auch und vor allem Konsequenzen aus den Versäumnissen im Fall des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU). Aus der Union kommt bereits der Ruf nach weiteren Gesetzen.