Berlin (dpa) - Die Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze nimmt heute ihre Arbeit auf. Vorsitzende der Runde sind Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die Kommission soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Dazu gehören auch und vor allem Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.

Weitere Mitglieder der Kommission sind unter anderen die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP).

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die terroristische Gefährdung Deutschlands für unverändert hoch. Es sei verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden, überprüft, sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). «Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung.»