München (dpa) - Die syrische Opposition punktet diplomatisch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz trifft Oppositionsführer Moas al-Chatib auch die Außenminister Russlands und Irans. Beide Länder sind die wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Der Bürgerkrieg tobt unvermindert.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz nannten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Kollege Ali-Akbar Salehi das Verhandlungsangebot der syrischen Opposition an Präsident Baschir al-Assad einen Fortschritt. Oppositionschef Moas al-Chatib traf in München auch US-Vizepräsident Joe Biden.

Russland und die USA bleiben tief zerstritten, wie der Bürgerkrieg beendet werden kann. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Dagegen sieht Biden den syrischen Präsident am Ende und forderte am Samstag dessen Rücktritt.

Der Iran, der engste Verbündete Assads, bot sich als fairer Vermittler an. Salehi sagte nach dem Treffen mit Chatib über dessen Verhandlungsbereitschaft: «Das ist ein guter Schritt nach vorn.» Der Iran halte Wahlen unter internationaler Aufsicht für richtig.

Auch Lawrow lobte das Angebot der Opposition an Assad. «Wir haben uns unterhalten, ich habe gefühlt, dass Herr Al-Chatib ein Interesse hatte, unsere Position besser zu verstehen.» Das sagte Lawrow nach Informationen der Agentur Interfax am Samstag auf dem Rückflug nach Moskau. Lawrow kritisierte, dass die Assad-Gegner zu zersplittert seien.

Die USA sehen keine politische Zukunft des syrischen Präsiden: «Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen.»

Mit Protesten gegen Assad hatte im März 2011 in Daraa ein Konflikt begonnen, der sich rasch auf ganz Syrien ausbreitete. In dem Bürgerkrieg sind schätzungsweise 60 000 Tote zu beklagen. Knapp 600 000 Menschen sind in die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak geflohen.

Auch am Wochenende wurden von Aktivisten bis zum frühen Nachmittag zahlreiche Tote gemeldet. Vor allem im Großraum Damaskus gab es demnach heftige Kämpfe. Nach Oppositionsangaben rückten Rebellen einem für das Regime strategisch wichtigen Militärstützpunkt in dem Damaszener Viertel Al-Messe, wo auch ein Flughafen ist, gefährlich nahe.

Lawrow rückte öffentlich keinen Millimeter von der bisherigen Position Moskaus ab und sicherte Assad Unterstützung zu. Die syrischen Chemiewaffen seien sicher. «Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht», sagte er. «Die größte Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten.»

Russland, das neben China bisher schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert hat, warnte vor der Idee, Assad militärisch von der Macht zu vertreiben. «Wir sollten auf eine gewaltsame Intervention von außerhalb verzichten, vor allem ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Jeder Gebrauch von Gewalt, jede Drohung, Gewalt anzuwenden, ist inakzeptabel.»

Israel bestätigte indirekt einen Luftangriff auf Syrien. «Ich kann den Zeitungsberichten über das, was sich in Syrien vor einigen Tagen ereignet hat, nichts hinzufügen», sagte Verteidigungsminister Ehud Barak auf der Sicherheitskonferenz. Israel habe davor gewarnt, der israelfeindlichen Hisbollah-Miliz zu erlauben, Waffen von Syrien in den Libanon zu bringen. «Wenn wir etwas sagen, meinen wir es auch», betonte Barak.

Aus westlichen Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, der Angriff habe einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die Hisbollah im Südlibanon gegolten. Syrien und der Iran werfen Israel dagegen vor, ein militärisches Forschungszentrum bei Damaskus angegriffen zu haben der Sicherheitskonferenz.

Münchner Sicherheitskonferenz

Bericht in «The Times»

Bericht in «Haaretz»