Stuttgart/Berlin (dpa) - Die neuen Zweifel an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21 heizen den Streit um die Zukunft des Bahnprojekts weiter an.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sprach von einem Fass ohne Boden. «Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) brachte angesichts der strittigen Verteilung der Mehrkosten eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ins Gespräch. Wegen der Kostenexplosion könnten Managern der Bahn möglicherweise Regressansprüche drohen.

«Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt», sagte Barthle der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Wegen der unklaren Finanzierung gerät die Bahn nun auch beim Bund immer stärker unter Erklärungsdruck. Der Eigentümer fordert genauere Angaben, wie der Konzern Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen will, ehe der Aufsichtsrat grünes Licht geben kann. Vorerst fehle dafür die Basis. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte zugleich, der Bund stehe zum Projekt. Ein Ministeriums-Dossier für einen Aufsichtsrats-Workshop listete etliche kritische Punkte auf.

In dem Papier heißt es zu möglichen Regressansprüchen gegen das Management: «Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist.» Wie auch die «Suttgarter Zeitung» (Mittwoch) berichtet, wird dabei auf ein «Eingeständnis» des Vorstands Bezug genommen, dass die Bahn für Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro verantwortlich sei. Aufgeführt wird, dass ein früheres Gutachten solche Ansprüche verneint habe, obwohl der Vorstand über Monate keinen Hinweis auf die bekannte Dimension des Problems gegeben habe. Ramsauer hatte zu dem Papier am Dienstag im ZDF gesagt: «Es handelt sich hier um Einzelmeinungen von der untersten Ebene meines Ministeriums.»

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte Bund und Bahn in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) auf, die tatsächlichen Kosten des Projekts offenzulegen.

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass sich der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro erhöhe. Im Gegensatz zu diesen Mehrkosten will sie weitere Risiken, die sie auf 1,2 Milliarden Euro beziffert, nicht tragen.

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