Obama will mit starkem Staat die US-Wirtschaft auf Trab bringen

Washington (dpa) - Barack Obama will der amerikanischen Wirtschaft mit staatlichen Investitionen zu alter Stärke verhelfen. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte der Präsident mehr Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Es sei die Pflicht dieser Generation, vor allem der Mittelschicht zu helfen, sagte Obama. Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Obama, die USA würden innerhalb eines Jahres 34 000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Den nordkoreanischen Atomtest kritisierte er erneut.

Nordkorea droht nach Atomtest mit härteren Maßnahmen

Seoul (dpa) - Nach seinem weltweit verurteilten Atomtest hat Nordkorea mit härteren Maßnahmen gedroht. Ob zweite und dritte härtere Maßnahmen ergriffen werden, hänge ganz von der Option ab, die die USA künftig wählen, hieß es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Der Atomtest habe der Selbstverteidigung gegen die Politik der USA gedient. Nordkorea hatte gestern seinen dritten unterirdischen Atomtest unternommen. Der UN-Sicherheitsrat kündigte daraufhin weitere Maßnahmen gegen Nordkorea an.

Parteien laden zum Aschermittwoch

Passau (dpa) - Sieben Monate vor der Bundestagswahl laden die Parteien heute zu ihren traditionellen Aschermittwochskundgebungen ein. Schwerpunkt des Politspektakels ist traditionsgemäß Niederbayern. Dort steht der Schlagabtausch nicht nur im Zeichen des Bundestags-, sondern auch des Landtagswahlkampfs. Bei der CSU in Passau spricht neben Parteichef Horst Seehofer auch der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt am Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern auf.

SPD lässt Altmaier in Strompreisdebatte auflaufen

Berlin (dpa) - Die SPD wirft der Bundesregierung ein Durcheinander in der Debatte über eine Strompreisbegrenzung vor und lehnt die Kompromisssuche vorerst ab. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schrieb in einer Antwort auf ein Dialogangebot von Umweltminister Peter Altmaier, die SPD-Fraktion erwarte zunächst eine abgestimmte Position von Schwarz-Gelb. Zunächst schlage Altmaier ein Konzept für ein Einfrieren der Ökostromumlage vor - dann lanciere Wirtschaftsminister Philipp Rösler über Medien ein eigenes Konzept.

Ausschuss gibt grünes Licht für Hagel als Pentagonchef

Washington (dpa) - Die Berufung des US-Republikaners Chuck Hagel zum neuen Pentagonchef ist ein großes Stück näher gerückt. Der Verteidigungsausschuss des Senats stimmte der Personalentscheidung von Präsident Barack Obama knapp zu. Nun muss noch der gesamte Senat grünes Licht geben, bevor Hagel die Nachfolge von Leon Panetta antreten kann. Der Vietnamkriegsveteran Hagel setzt wie Obama auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung von Konflikten und sieht in der Anwendung von militärischer Gewalt ein allerletztes Mittel.

Laut Landgericht Stuttgart dürfen Mappus-Akten verwertet werden

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Ringen um die Verwertung von beschlagnahmten Unterlagen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf Daten verwenden, die sie bei einer Durchsuchung im Haus des CDU-Politikers beschlagnahmte. Das Landgericht Stuttgart wies eine Beschwerde von Mappus als unbegründet zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal gegen Mappus und andere.