Berlin (dpa) - Der europaweite Skandal um falsch ausgezeichnetes Pferdefleisch in Fertigprodukten nimmt immer größere Dimensionen an, zugleich hat eine Debatte um politische Konsequenzen begonnen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte eine rasche Aufklärung.

Härtere Strafen hält die Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, Lucia Puttrich (CDU), für notwendig. Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen am Montag über Konsequenzen aus dem Skandal beraten. Von mit Pferdefleisch versetzten Fertiggerichten aus Luxemburg sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» knapp 144 Tonnen nach Deutschland gelangt.

«Die Lieferketten müssen gründlich durchleuchtet werden. Wo es Verstöße und Versäumnisse gab, muss das auch offengelegt werden», schreibt Aigner in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». «Die Verbraucher müssen immer mit der Wahrheit bedient werden.» (...) «Es wird schwer sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen.» In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) sagte die CSU-Politikerin, dass «offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt» wurde.

Am Montag wollen die Verbraucherminister aus Bund und Ländern über den Pferdefleisch-Skandal sprechen. Dabei solle auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden, teilten Aigner und ihre hessische Amtskollegin Puttrich in Berlin mit. Ergänzend zu einem EU-Aktionsplan wolle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein nationales Kontrollprogramm mit zusätzlichen Tests aufstellen, kündigte Aigner in der «FAS» an. Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, bei der Fahndung nach falsch deklariertem Pferdefleisch auf Gentests zu setzen.

Puttrich sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, «Betrug muss so unattraktiv werden, dass man es schlicht und einfach lässt.» Deshalb müsse ein höheres Strafmaß geprüft werden. Bei falsch gekennzeichneten Fertigprodukten droht nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch bisher eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft - bei Fahrlässigkeit bis zu 50 000 Euro Geldstrafe. Die CDU-Politikerin hält es zudem für ratsam, dass Übeltäter öffentlich gemacht werden. «Die Prangerwirkung halte ich an der Stelle für notwendig», sagte sie. Nach jetzigem Recht sei die Veröffentlichung eines täuschenden Unternehmens nicht möglich.

Nach Darstellung des «Spiegels» könnte eine Kennzeichnung für verarbeitete Produkte bereits existieren, hätte es nicht Widerstand auch der deutschen Politik dagegen gegeben. Nach der im November 2011 veröffentlichten europäischen Lebensmittelinformationsverordnung solle nicht nur bei Rindfleisch die Herkunftsangabe verpflichtend sein, sondern ab Dezember 2014 auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Die Regelung gelte aber nicht, wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten sei. Dies ist bei Fertiggerichten der Fall.

Laut «Spiegel» haben von den insgesamt 1596 Tonnen luxemburgischer Fertiggerichte zwischen November 2012 und Januar 2013 knapp zehn Prozent den Weg nach Deutschland gefunden. Kontrolleure hätten entdeckt, dass für bis zu 2,8 Millionen Packungen Lasagne, Cannelloni oder Moussaka des Herstellers Tavola nicht nur wie angegeben Rindfleisch, sondern auch Pferdefleisch verarbeitet worden sei, hieß es. Die Firma Tavola in Luxemburg produzierte im Auftrag der französischen Firma Comigel.

Zum Schutz von Verbrauchern will Frankreich rasch eine freiwillige Kennzeichnung von Fleisch erreichen, wie Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll der Zeitung «20 Minutes» sagte. Das französische Unternehmen Spanghero soll für falsch deklarierte Lieferungen verantwortlich sein - weist die Vorwürfe jedoch zurück. Ermittlungen zufolge hat Spanghero aber wissentlich solches Fleisch etwa an den Hersteller Comigel verkauft. Insgesamt soll Comigel 4,5 Millionen Fertiggerichte mit falsch deklariertem Fleisch von Spanghero hergestellt haben, die an mindestens 28 Unternehmen in 13 europäischen Ländern verkauft wurden.

In den Pferdefleisch-Skandal sind europaweit mehr Unternehmen verwickelt als bislang bekannt. Schrittweise kommt Licht in das Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern von Fertigprodukten, in denen möglicherweise nicht deklariertes Pferdefleisch verarbeitet wurde. Kontrolleure suchen weiter in Deutschland und anderen europäischen Ländern nach verdächtigen Lebensmitteln.

Der Skandal hat vor etwa einem Monat in Großbritannien und Irland begonnen, wo Spuren von Pferdefleisch in Hamburgern in Supermärkten gefunden wurden. Später zeigten Tests, dass Rindfleisch-Lasagne bis zu 100 Prozent Pferdefleisch enthielt.

Bundesverband Deutscher Lebensmittelhandel