Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verlängert ihr Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate. Dies beschlossen die Außenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel.

Allerdings will die EU zum Schutz der Zivilbevölkerung mehr technische Hilfe leisten - auch durch militärische Ausrüstung. Diese darf aber nicht geeignet sein, Menschen zu töten.

Damit reagierten die Minister auf die britische Forderung nach Lieferung militärischer Güter an die Opposition gegen Staatspräsident Baschar al-Assad. Unklar blieb aber, wie bedeutend diese Änderungen tatsächlich sein werden. Die Sanktionen würden «angepasst, um stärker auch die zivile Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen», sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. «Es geht also um den Schutz der Zivilbevölkerung. Damit ist klar: Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch.»

EU-Diplomaten sagten, die jetzt gefundene Formel zur Verlängerung der Sanktionen habe «keine praktische Bedeutung». Militärische Güter, deren Zweck nicht das Töten von Menschen sei, seien schon bisher für humanitäre Zwecke erlaubt. Es handele sich bei der Formel um eine politische Geste gegenüber Großbritannien. Das Waffenembargo wäre am 28. Februar ausgelaufen, hätten sich die Minister nicht geeinigt.

Britische Diplomaten hatten vor dem Ministertreffen nicht ausschließen wollen, dass auch die Lieferung von Waffen an die Opposition möglich sein könnte. Dies war von einer breiten Mehrheit der anderen EU-Regierungen abgelehnt worden.

Der britische Außenminister William Hague sprach von einer «wichtigen Veränderung», die vereinbart worden sei: «Das ist wichtig, weil es zeigt, dass wir das Waffenembargo ändern können. Und es wird in drei Monaten wieder geändert werden.» Die beschlossene Anpassung der Sanktionen «wird es uns erlauben, ein breiteres Spektrum von Gütern zu liefern, um beim Schutz des zivilen Lebens in Syrien zu helfen», sagte Hague. «Es erlaubt uns auch, Hilfe und Rat zu geben, die wir bisher nicht geben durften. Das ist ein willkommener Schritt nach vorne.»

Westerwelle wollte nicht sagen, welche praktischen Auswirkungen die Vereinbarung über die «Nachsteuerung» der Sanktionen tatsächlich habe: «Das ist erst angemessen zu beantworten, wenn auch die juristischen Feinarbeiten am Text abgeschlossen sind.» In der bisherigen Sanktionsverordnung stehe aber nicht, dass «nicht-letale Güter» (nicht-tödliche Güter) an die Opposition geliefert werden können: «Dass das hier herausgearbeitet werden muss, dass Europa sich keine Unschärfen leisten darf, darum ging es heute auch.»

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, es sei nun «eine zusätzliche Unterstützung für die Koalition (der Opposition) möglich». In der Diskussion um die Verlängerung der Sanktionen habe es «einige positive Elemente» gegeben.

Die meisten Außenminister lehnten eine mögliche Lieferung von Waffen an die Aufständischen in Syrien ab. «In Syrien ist ein großer Mangel an vielem, nur nicht an Waffen», hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn angemerkt. Sein spanischer Kollege José García-Margallo sagte: «Ich finde, es gibt keine guten Gründe, die bisherige Haltung zu ändern.»

«Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, jetzt mehr Waffen nach Syrien zu schicken», sagte auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. «Ich denke, es geht darum, den politischen Prozess so gut wie möglich zu unterstützen», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Zudem habe die syrische Opposition überhaupt nicht um Waffenlieferungen gebeten.

Beschluss der Außenminister

Hintergrundpapier EU-Ministerrat

EU-Seite zu Syrien

EU und Syrien