Stuttgart (dpa) - Gut zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Bahn zu Stuttgart 21 verstärkt der Konzern den Druck auf die Projektpartner.

Nach der Kostenexplosion für den geplanten Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm hat der Bahn-Vorstand nach dpa-Informationen die sogenannte Sprechklausel gezogen.

Damit eröffnet der Staatskonzern offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus. Zu einer Klärung mit Hilfe der «Sprechklausel» hatte auch der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert.

Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro «Kalkulationsabweichungen», die zu übernehmen der Bahnvorstand bislang anbietet - allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat abstimmen, voraussichtlich am 5. März. Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, etwa infolge des S-21-Schlichterspruchs. Hier pocht der Konzern auf eine Beteiligung der Projektpartner.

Das Instrument «Sprechklausel» war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden, es wird aber völlig unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets betont: «Sprechen bedeutet nicht zahlen».

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach gesagt, die Kommune werde nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die «Sprechklausel» aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) hatte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch gebracht. «Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mitragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt.»

Bahn-Vorstand Volker Kefer war am Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Verkehrsminister Hermann gegangen. An diesem Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen.