Aigner sieht kein Ende im Fleisch-Skandal

Berlin (dpa) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schließt nicht aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweitet. Die Behörden würden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe sie nicht davon aus, dass es heute zu Ende sei. Das sagte Aigner in der ARD-Sendung «Hart aber fair». Nach ihrer Einschätzung sind zur Aufklärung des Skandals grenzüberschreitende Ermittlungen der Justiz nötig. Es sei zu vermuten, dass es sich um ganz legal geschlachtetes Pferdefleisch handele, das dann «irgendwo auf der Strecke umgewidmet» worden sei.

Kabinett entscheidet über Mali-Einsatz der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Beteiligung von bis zu 330 deutschen Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Regierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten bleibt aber weiter tabu. Bereits am Freitag soll der Bundestag über die beiden Mandatsentwürfe beraten.

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) - Nach dem Auftakt in Berlin weiten die Gewerkschaften heute ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder aus. In einigen Regionen Baden-Württembergs sind unter anderem Hochschulbeschäftigte und Lehrer zum Ausstand aufgerufen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein sind Aktionen geplant. Im Laufe der Woche sollen die Warnstreiks ausgeweitet werden. Damit wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Länder in der laufenden Tarifrunde erhöhen. Sie fordern für die Angestellten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld.

Rot-Grün in Hannover will Weil zum Ministerpräsidenten wählen

Hannover (dpa) - Einen Monat nach dem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne heute SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, da Rot-Grün im Landtag nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Am Nachmittag will Weil seine erste Regierungserklärung abgeben. Auch sein neunköpfiges Kabinett will er berufen. Die Grünen bekommen vier Ministerien, für die SPD sind fünf Ressorts vorgesehen.

Zwei Grundsatzurteile über Adoptionsrecht für Homosexuelle

Karlsruhe (dpa) - Zwei Grundsatzurteile zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare werden heute in Karlsruhe und Straßburg verkündet. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um Fälle, in denen einer der beiden ein Kind bereits adoptiert hat und der Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. In Deutschland ist eine solche «Sukzessivadoption» in der Ehe möglich. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen zwei Frauen aus Österreich dagegen, dass dort Homosexuelle nicht das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren dürfen. Das ist in Deutschland erlaubt.

Tunesischer Premier scheitert mit Vorschlag für Expertenregierung

Tunis (dpa) - Der tunesische Premierminister Hamadi Jebali ist mit seinem Vorschlag für die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert. Er wolle nun mit Staatspräsident Moncef Marzouki weitere Schritte beraten, kündigte Jebali an. Gegen eine Expertenregierung hatte sich vor allem seine eigene Ennahda-Partei ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen. Seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor anderthalb Wochen hatte es Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.