Hugo Chávez verliert Kampf gegen den Krebs

Caracas (dpa) - Hugo Chávez ist tot. Der Staatschef Venezuelas starb nach schwer Krebskrankheit in einem Militärkrankenhaus in Caracas. Er wurde 58 Jahre alt. Die Todesnachricht wurde von Vize-Präsident Nicolás Maduro in einer Rundfunkansprache verkündet. Das Militär stellte sich hinter die Verfassung und ist landesweit im Einsatz. Weltweit löste die Nachricht von Chávez' Tod Betroffenheit aus. Der «Comandante» hatte sich in Kuba operieren lassen und war Mitte Februar nach Caracas zurückgekehrt. Mit seinem Tod werden Neuwahlen fällig, die laut Verfassung binnen 30 Tagen abgehalten werden müssen.

Zeitung: EU-Verfahren wegen Netzentgeltbefreiung der Industrie

Berlin (dpa) - Deutschland droht laut «Handelsblatt» Ärger mit der EU wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Kommission werde heute ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, heißt es unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachte die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen. Allein in diesem Jahr summiere sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro.

Von der Leyen macht sich für Familiensplitting stark

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist für ein Familien- statt eines Ehegattensplittings. Davon sollen ihren Vorstellungen nach auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare profitieren. Alle Familien mit Kindern sollten den Splittingvorteil bekommen, egal ob diese in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, Das sagte von der Leyen der «Rheinischen Post». Ihre Partei, die CDU, und auch die CSU sind gegen die steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) - Im öffentlichen Dienst wird es heute wieder Warnstreiks geben. Die Gewerkschaften wollen vor der dritten Tarifrunde für die Bundesländer den Druck erhöhen. Zu den Schwerpunkten der Proteste gehören Nordrhein-Westfalen und die Region Berlin-Brandenburg. Auch in anderen Bundesländern sind Warnstreiks und Kundgebungen geplant. In NRW sind unter anderem angestellte Lehrer zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die dritte und möglicherweise entscheidende Runde beginnt morgen in Potsdam.

Armut- und Reichtumsbericht nach Streit endlich im Kabinett

Berlin (dpa) - Der umstrittene und seit Monaten überfällige Armuts- und Reichtumsbericht steht heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Er versucht, ein umfassendes Bild der sozialen Wirklichkeit zu zeichnen. Kritiker sprechen von einer geschönten Darstellung. Ein zentrales Ergebnis des Berichts ist, dass trotz insgesamt guter wirtschaftlicher Entwicklung die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen ist.

Merkel und Hollande treffen Visegrad-Gruppe in Warschau

Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute zu einem eintägigen Besuch nach Polen. In Warschau trifft sie sich mit den Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe. Zu diesem Länderbündnis gehören außer Gastgeber Polen auch Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Aus Frankreich kommt außerdem Staatspräsident François Hollande zu dem Treffen. Die Gruppe hat unter anderem das Ziel, gemeinsame Interessen der Staaten Ostmitteleuropas bei der europäischen Integration zu vertreten.