Düsseldorf (dpa) - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten gekippt. Die Netzkostenbefreiung für Unternehmen sei nichtig, erklärte das OLG am Mittwoch.

Der Bundestag hatte 2011 in einer Verordnung beschlossen, dass stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können. Dafür gebe es keine ausreichende gesetzliche Grundlage, befanden die Richter. Auch sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten aus Gleichheitsgründen nicht zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Fünf große und kleine Netzbetreiber hatten vor dem OLG gegen die von der Bundesnetzagentur erlassenen Bestimmungen Beschwerde eingelegt. Die erlassenen Netzkosten summieren sich nach Prognosen für 2012 und 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro.