Düsseldorf (dpa) - Das Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt heute über die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten. Fünf regionale und überregionale Netzbetreiber haben dagegen Beschwerde eingelegt.

Sie halten die Regelung für rechtswidrig und einen Verstoß gegen europäisches Recht. Offen ist, ob in dem Verfahren heute eine Entscheidung fällt. Die Netzkosten stromintensiver Unternehmen wie zum Beispiel Aluminium- oder Papierhersteller werden seit 2012 auf Antrag bundesweit auf alle Verbraucher und Unternehmen umgelegt.

Das Düsseldorfer Gericht hatte in zwei Eilverfahren bereits große Zweifel an der Regelung geäußert. Die Bundesnetzagentur hat bislang 202 Anträge von Unternehmen auf Befreiung von Netzkosten genehmigt.

Deutschland droht nach einem Zeitungsbericht auch Ärger mit der EU wegen der Befreiung von den Netzentgelten. Die Kommission werde heute deswegen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachte die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen. Allein in diesem Jahr summiere sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro.