Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute endgültig über das deutsche Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich. Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren um Flugzeuge, die Zürich über Süddeutschland anfliegen.

2003 hatte Deutschland solche Flüge zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr verboten. Dagegen klagte die schweizerische Regierung in Luxemburg und verlor in erster Instanz. Auch der einflussreiche Gutachter des höchsten EU-Gerichts empfahl im September, die Klage abzuweisen. In der Regel folgen die Richter diesem Gutachten.

Eigentlich wollten die beiden Nachbarstaaten den Zankapfel bereits mit einem Staatsvertrag aus dem Weg geräumt haben. Doch nach massivem Widerstand aus Baden-Württemberg stoppte die deutsche Seite die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) pocht auf Nachverhandlungen.

Mitteilung des Gerichts zu Schlussanträgen

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