Berlin (dpa) - Die FDP will bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende die Führungskrise endgültig beenden und die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Bei den Entscheidungen zu Präsidium und Vorstand zeichnen sich aber Kampfabstimmungen ab.

Die Bestätigung von Parteichef Philipp Rösler gilt als sicher. Er hat keinen Gegenkandidaten. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle soll offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen in Berlin zum Mindestlohn erwartet.

Die Abstrafung droht Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er hatte vor der Niedersachsen-Wahl Parteichef Philipp Rösler offen infrage gestellt. Gesundheitsminister Daniel Bahr könnte seinen Kabinettskollegen im Rennen um einen Präsidiumsplatz herausfordern. Am Freitag loteten die FDP-Gremien noch mögliche Kompromisse aus. Generalsekretär Patrick Döring sagte der «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Es ist ein gutes Zeichen, dass es viele Bewerber fürs Präsidium gibt. Das ist Demokratie.»

Zur Sache könnte es auch bei den drei Stellvertreterposten von Rösler gehen. Als gesetzt gilt NRW-Landeschef Christian Lindner, der erstmals zum Parteivize aufsteigen soll. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte Stellvertreterin bleiben. Das wollen Birgit Homburger und Holger Zastrow ebenso - einer von beiden muss weichen. Zastrow sagte der dpa: «Ich kann mir nicht vorstellen, den Platz kampflos zu räumen, nur weil einige große Landesverbände die Präsidiumsplätze für sich beanspruchen.»

Spannend wird es beim Mindestlohn. Die Parteispitze will sich von den rund 660 Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn weiter kategorisch ab - will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Die Führung um Rösler sieht das sechs Monate vor dem Wahltag als Signal für mehr Leistungsgerechtigkeit.

Der harte wirtschaftsliberale Kern hält davon gar nichts. Der Finanzexperte und «Euro-Rebell» Frank Schäffler will auf dem Parteitag per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen. «Sie alle sind schädlich und es ist Aufgabe der FDP, dies klar zu sagen.» Die FDP lasse sich zermürben. «Es hilft nichts, inhaltliche Konflikte mit der Merkel-Union zu vermeiden und sich dem links-grünen Zeitgeist anzubiedern», betonte der Abgeordnete.

Parteichef Rösler wird am Samstag in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten Amtszeit ziehen. 2011 versprach er in Rostock: «Ab heute wird die FDP liefern.» Seitdem liegt seine Partei aber bundesweit konstant nur bei oder unter fünf Prozent. Im neuen ZDF-«Politbarometer vom Freitag kam sie auf vier Prozent.

Fraglich ist deshalb, ob Rösler bei der Wiederwahl nun an sein Rostocker Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. Er dürfte aber froh sein, überhaupt eine zweite Chance zu haben. Anfang des Jahres schien sein Sturz besiegelt.

In seiner Heimat Niedersachsen holte die FDP dann sensationell 9,9 Prozent. Rösler behauptete die Führung gegen seinen Rivalen Brüderle. Der 67-jährige Spitzenkandidat für den Wahlkampf soll am Sonntag in seiner Rede ein Feuerwerk zünden und mit Rot-Grün abrechnen. Die Sexismus-Debatte um Brüderle sieht die Partei als ausgestanden an.

NRW-Chef Lindner erwartet als künftiger Bundesvize keine Probleme mit Rösler. Der 34-Jährige war im Dezember 2011 frustriert als Generalsekretär in Berlin zurückgetreten. Lindner sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir werden da sicher auf einen Nenner kommen.» Als Schattenchef fühlt sich der Hoffnungsträger nicht: «So etwas brauchen wir nicht.»

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