Berlin (dpa) - Die FDP wählt ihre Parteispitze neu und will ihre monatelange Führungskrise damit im Wahljahr beenden. Einziger Kandidat für den Vorsitz ist beim Parteitag in Berlin Vizekanzler Philipp Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der Liberalen steht.

Kampfabstimmungen werden am Samstag hingegen bei der Wahl der Stellvertreter sowie weiterer Präsidiumsmitglieder erwartet. Für die drei Vize-Posten kandidieren NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Der Regierungspartner CSU rief die FDP auf, ein Bekenntnis zur Koalition mit der Union abzugeben.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erwartet Geschlossenheit von dem Treffen, das am späten Samstagvormittag begann. Rösler als Parteichef wie Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat würden ein «gutes Ergebnis» bekommen, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. «Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zu zumachen.» Die FDP brauche «Ruhe an der Personalfront». Dass es Kampfkandidaturen gebe, sei in einer Demokratie normal, sagte Hahn.

Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder gilt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen infrage gestellt, bei der die FDP dann aber ein Spitzenergebnis erzielte. Inzwischen ist die Kritik verstummt. Zum Parteitag in einem Berliner Hotel waren rund 600 Delegierte gekommen. Noch vor der Bundestagswahl im September soll Anfang Mai in Nürnberg ein weiterer Parteitag das Wahlprogramm festlegen.

Brüderle soll in Berlin auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt werden. Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen zum Thema Mindestlohn erwartet. Die Parteispitze will sich von den Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Untergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern der Partei hält davon nichts.

Der Parteitag befasst sich zudem mit dem Koalitionsstreit über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die FDP-Spitze will das Nein der Union nicht hinnehmen. «Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen», sagte FDP-Bundesvize Homburger der «Berliner Zeitung» (Samstag). Die Koalition sollte «aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten», so Homburger mit Blick auf bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt riet dem Koalitionspartner in der «Welt am Sonntag»: «Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigen-Profilierungen zulasten der Koalition zu verzichten.»

Rösler, der in den vergangenen Monaten intern heftig attackiert worden war, wollte am Samstag in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten Amtszeit ziehen. 2011 versprach er in Rostock: «Ab heute wird die FDP liefern.» Seitdem liegt seine Partei aber bundesweit im Umfragetief. Im neuen ZDF-«Politbarometer» kam sie auf 4 Prozent. Fraglich ist deshalb, ob Rösler bei der um zwei Monate vorgezogenen Wiederwahl an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt.

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