Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute bei einem Treffen in Berlin über den Stand der Dinge beim geplanten NPD-Verbotsverfahren.

Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Sie erhoffen sich, dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge in Karlsruhe stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

Weiteres Thema der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Umsetzung der Energiewende. Am frühen Nachmittag (14.00) wollen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) über die Ergebnisse der Beratungen informieren.

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Pressemitteilung Gericht