Paris/Istanbul (dpa) - Frankreich und Großbritannien wollen Waffen an die syrische Opposition liefern - notfalls auch im Alleingang. Der syrische Widerstand solle sich verteidigen können.

«Wir können dieses aktuelle Ungleichgewicht nicht akzeptieren, bei dem es auf der einen Seite den Iran und Russland gibt, die Waffen an Baschar al-Assad liefern, und auf der anderen Seite die Widerstandskämpfer, die sich nicht verteidigen könnten», sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag dem Radiosender France Info.

Mehrere EU-Staaten und auch die USA sind bislang skeptisch. Sie haben die Sorge, dass sich militante Islamisten in Syrien diese Kriegswaffen beschaffen und für Terroranschläge auf westliche Ziele oder im benachbarten Israel nutzen.

Die syrische Opposition begrüßte die Ankündigung aus Paris. Die Kämpfer benötigten vor allem Luftabwehrraketen und panzerbrechende Waffen, sagte der Oppositionelle Osama al-Kadi der Nachrichtenagentur dpa. Al-Kadi wird als Chef einer Übergangsregierung gehandelt.

Der Sprecher der Nationalen Syrischen Koalition, Walid al-Bunni, sagte: «Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden.» Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana nannte die Pläne der Franzosen und Briten einen «eindeutigen Verstoß gegen internationales Recht».

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verwies auf die Beschlusslage in der Europäischen Union. Alle 27 EU-Regierungen hätten Ende Februar eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien um drei Monate beschlossen, betonte eine Sprecherin Ashtons in Brüssel. Kein Mitgliedstaat habe damals erklärt, er wolle Waffen an die Opposition liefern. Deshalb sei vereinbart worden, die Beschränkungen für nicht-tödliche Ausrüstung zu lockern und die Lage weiter zu beobachten. Darüber sollte im April erneut beraten werden.

Fabius forderte, zunächst solle auf EU-Ebene über den Fortbestand des Waffenembargos gegen Syrien gesprochen werden. Doch auch wenn die für eine Aufhebung des Embargos notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht werde, wollten Paris und London entscheiden, Waffen nach Syrien zu liefern. Frankreich sei «eine souveräne Nation».

Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend zum Thema Waffenlieferungen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bereit, den jüngsten Vorstoß von Briten und Franzosen in der EU zu besprechen. «Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren», sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Assads Streitkräfte haben nach einem Bericht des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) schon erheblich Schlagkraft verloren. Von einst geschätzten 220 000 Mann habe Assad im Herbst 2012 nur noch die Hälfte zur Verfügung gestanden. «Die Summe der Effekte von Überlaufen, Fahnenflucht, Verlusten auf dem Schlachtfeld und moralischer Unterwanderung wird ein großes Gewicht für den Ausgang des Konfliktes haben», heißt es. Die Rebellen seien in der Lage, aus ausländischen Quellen in begrenztem Umfang Ausrüstung zu erwerben.

Der britische Außenminister William Hague hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angedeutet, dass Großbritannien zu weiteren Schritten bereit sei. «Wir haben für die Zukunft nie etwas ausgeschlossen», sagte er. Premierminister David Cameron schloss in dieser Woche nicht mehr aus, auch im Alleingang Waffen zu liefern.

Syrische Rebellen lieferten sich an der Grenze zum Libanon nach eigenen Angaben heftige Gefechte mit Kämpfern der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Ein Rebell im Bezirk Jusije sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Einheit habe einen Grenzposten eingenommen. Dabei seien vier Revolutionäre und zahlreiche Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Ein libanesischer Grenzwächter erklärte, die syrischen Regierungstruppen hätten eine Gegenoffensive gestartet. Die Hisbollah unterstützt im syrischen Bürgerkrieg das Assad-Regime. Die Regimegegner zählten am Donnerstag 72 Tote.

Fabius-Interview (franz.)

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