Berlin (dpa) - Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. «Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen», sagte Parteichef Philipp Rösler. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten.

«Dummheit kann man nicht verbieten», sagte Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.

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Pressemitteilung Gericht