Nikosia (dpa) - Das Parlament Zypern debattiert derzeit über die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Noch heute ist die Abstimmung über das hoch umstrittene Gesetz geplant, das Voraussetzung für Hilfszusagen der Euro-Partner über 10 Milliarden Euro ist. Vor Beginn der Plenarsitzung galt als nahezu sicher, dass der Plan durchfällt.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) erfuhr, wollten inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Mittlerweile sollen auch die 20 Abgeordneten der konservativen Partei des amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades sich der Stimme enthalten wollen, wie es aus Kreisen der Konservativen hieß. Angesichts des wachsenden Widerstandes war am Dienstag lange Zeit unklar, ob es überhaupt zu Debatte und Abstimmung im Parlament kommen würde. Das Votum war bereits mehrfach verschoben worden.

Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz verschont nunmehr Guthaben bis zu 20 000 Euro. Für Beträge zwischen 20 000 Euro und 100 000 Euro sollen Kontoinhaber 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100 000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet.

Die Konservativen forderten während der Sitzung eine Verschiebung der Abstimmung auf Mittwoch, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Mehrere Abgeordnete sagten, es sei «eine Frage der Ehre, Nein zu sagen». Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: «Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.»

Parlamentspräsident Giannakis Omirou sagte, einige versuchten, die EU von einer Solidargemeinschaft in einen Raum der Armut zu verwandeln, zu einem «Europa der kolossalen Unterschiede zwischen Nord und Süd».

Der Chef der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, warf den EU-Partnern vor, sie bestraften die Zyprer, statt anzuerkennen, «dass wir so viel verloren haben wegen des Schuldenschnitts (in Griechenland)». Er fügte hinzu: «Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen.»