Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht spricht heute sein Urteil über die Zulässigkeit von Absprachen in Strafprozessen. Mehrere Verurteilte hatten gegen solche «Deals» Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie sich im Nachhinein ungerecht behandelt fühlten.

In Deutschland ist die «Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten» seit 2009 gesetzlich geregelt. Sie ermöglicht dem Gericht, sich mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf einen Strafrahmen zu verständigen, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablegt.

Die sogenannten Deals können zum Schutz von Opfern und Zeugen eingesetzt werden, dienen aber oft auch der Arbeitserleichterung des Gerichts. Das Verfahren muss allerdings gewissen Regeln folgen. So ist das Gericht aufgerufen, die Wahrheit zu ermitteln, zudem müssen die Ergebnisse in einem Protokoll festgehalten werden. Laut einer wissenschaftlichen Studie halten etliche Richter diese Vorgaben nicht ein.