Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
setzt beim Energiegipfel mit den Ländern auch auf eine gemeinsame Lösung für den Ausbau der Stromnetze.

Hier habe es in den vergangenen Monaten auf Bundesseite erhebliche Fortschritte gegeben. «Den Ausbau können wir weiter beschleunigen, wenn die Länder bei den neuen übergreifenden Trassen die Planung auf den Bund übertragen», sagte Rösler der Nachrichtenagentur dpa.

Bund und Länder seien sich im Grundsatz bereits einig, diese Aufgabe bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. «Ich hoffe deshalb, dass die Länder beim Energiegipfel hier ein klares Signal aussenden.» Rösler will die Planungs- und Bauzeiten für Höchstspannungsleitungen von zehn auf vier Jahre verkürzen.

Heute Nachmittag (15.00 Uhr) verhandeln Kanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) und Rösler mit den Ministerpräsidenten vor allem über die Strompreisbremse. Angepeilt sind Einsparungen im Milliardenbereich, um stark steigende Kosten bei der Ökostromumlage einzufrieren. Rabatte für die Industrie sollen gekappt werden, möglicherweise auch Windstromvergütungen. SPD und Grüne schlagen eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor.

Gesetzentwurf zum Netzausbau

Zahlungsflüsse Ökostrom-Vergütungen, S.43

Altmaier-Rösler-Papier

Grünen-Plan zur Entlastung der Stromkunden

Linke-Konzept für Strompreisbremse