Luxemburg (dpa) - Lebensmittel müssen nicht gesundheitsgefährdend sein, damit die Behörden eines EU-Landes öffentlich vor ihnen warnen dürfen. Auch wenn etwas richtig eklig ist, darf gewarnt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in Luxemburg, auch ein nur «ungeeignetes» Lebensmittel erfülle nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

Das EU-Gericht nahm zu einem Streit um verdorbenes Wildfleisch vor dem Landgericht München I Stellung. Das Passauer Unternehmen Berger Wild GmbH hatte Schadenersatz verlangt, weil das bayerische Verbraucherschutzministerium vor dem Verzehr des Wildfleischs gewarnt und über ekelerregende Zustände in der Firma berichtet hatte. Die Firma meldete wenig später Insolvenz an.

Das Veterinäramt Passau hatte bei einer Prüfung im Januar 2006 festgestellt, die Wildprodukte hätten «ranzig, stickig, muffig oder sauer gerochen», in manchen Fällen habe der Fäulnisprozess bereits eingesetzt. Wegen der «ekelerregenden hygienischen Zustände» in dem Unternehmen dürften die Produkte nicht mehr verkauft werden.

Die Firma hatte argumentiert, bei ihrem Wildfleisch könnten «sensorische Abweichungen» auftreten. Es stelle aber keine Gesundheitsgefahr dar. Das Unternehmen wollte den Kunden lediglich anbieten, die Produkte umzutauschen. Es sah sich von den Pressemitteilungen des Ministeriums geschädigt und verlangte Schadenersatz.

Die höchsten EU-Richter entschieden jetzt, die Warnung der Behörden über «nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel» auch unter Nennung des Namens des Unternehmens verstoße nicht gegen EU-Recht.

Wenn ein Lebensmittel «für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel» sei, entspreche es nicht den Anforderungen einer EU-Verordnung über Lebensmittelsicherheit. Die nationalen Behörden dürften daher durchaus die Verbraucher informieren.

Gerichtsdokumente zu dem Fall

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums 24.1.2006