Straßburg (AFP) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat der Ukraine Versäumnisse beim Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren habe die Regierung in Kiew nicht gesetzlich festgelegt, unter welchen Umständen Demonstrationen untersagt werden dürfen, stellten die Straßburger Richter am Donnerstag fest. Es gebe auch keine gültigen Regeln für das Anmelden von Kundgebungen. Das einzige diesbezügliche Dekret stamme aus dem Jahre 1988, als die Ukraine noch zur Sowjetunion gehörte.