Erstmals Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten

Hannover (dpa) - Erstmals in Deutschland soll sich ein früherer Bundespräsident vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob Anklage gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit. Ob das historische Verfahren gegen den 53-Jährigen eröffnet wird, ist allerdings offen. Zunächst muss das Landgericht Hannover darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.

USA warnen Nordkorea eindringlich vor Raketenstart

Seoul (dpa) - Im zugespitzten Konflikt um das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Pjöngjang. US-Außenminister John Kerry warnte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Seoul eindringlich vor dem Start einer Mittelstreckenrakete. Das wäre ein Riesenfehler und eine Provokation, die Pjöngjang nur weiter in die Isolation treiben würde. In Washington rief US-Präsident Barack Obama Nordkorea auf, seine kriegerische Haltung aufzugeben.

Parlamentarischer Segen für französische Homo-Ehe

Paris (dpa) - Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Nach der Nationalversammlung bewilligte auch der Senat das umstrittene Gleichstellungsgesetz der sozialistischen Regierung. Die Sozialreform gilt als die bedeutendste seit der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981. Kirchenvertreter und Konservative hatten bis zuletzt versucht, sie zu stoppen. Die für nächsten Mittwoch angesetzte zweite Lesung in der Nationalversammlung ist nun reine Formsache.

Steinbrück und die SPD kämpfen gegen den Abwärtssog

Berlin (dpa) - Anhaltend schlechte Umfragewerte haben vor dem Bundesparteitag in Augsburg den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhöht. Im neuen ZDF-«Politbarometer» kommt die SPD nur noch auf 27 Prozent - nochmals zwei Punkte weniger als im März. Die Union legt um zwei Punkte auf 42 Prozent zu. Auch im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel fällt Steinbrück weiter zurück. Bei einer theoretischen Direktwahl würden 63 Prozent Merkel wählen, nur 27 Prozent Steinbrück. Große Defizite hat er bei den Glaubwürdigkeitswerten.

Gerichtssaal für NSU-Prozess fertig

München (dpa) - Der Gerichtssaal für den Münchner Prozess um die Verbrechen des rechtsextremen Terrornetzwerks NSU ist fertig - doch auch nach dem millionenteuren Umbau reichen die Plätze nicht. Und weiterhin gibt es keine Lösung für die türkischen Medien, die beim Akkreditierungsverfahren keinen der 50 reservierten Pressesitze ergattern konnten. Insgesamt soll der Saal nun etwa 250 Plätze haben. Die Zahl der Nebenkläger stieg vor Prozessbeginn nochmals an. 77 Angehörige von Opfern sowie Betroffene haben sich beim Oberlandesgericht angemeldet. Sie werden von 53 Anwälten vertreten.

Studienanfängerboom: Mehr Geld für Hochschulen

Berlin (dpa) - Wegen des anhaltenden Studienanfängerbooms stocken Bund und Länder ihre Finanzhilfen für die überfüllten Hochschulen deutlich auf. Allein für den Zeitraum 2011 bis 2015 erhöht der Bund seine Mittel für den Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze um 2,2 Milliarden auf über 7 Milliarden. Die Länder werden vergleichbare zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen, heißt es in dem Beschluss. Die Bafög-Empfänger müssen dagegen weiter auf eine Erhöhung warten.