München/Berlin (dpa) - Die Steueraffäre des Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, wird nach Ansicht von SPD und Grünen auch zum Debakel für Schwarz-Gelb. Die Oppositionsparteien sehen sich bestätigt, dass sie im Bundesrat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Recht scheitern ließen.

Denn dann wären "Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davongekommen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Samstag. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte laut "Rheinische Post" (Montag) bei einer Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf, es sei erstaunlich, dass Hoeneß in Erwartung des Abkommens darauf gehofft habe, in der Anonymität zu bleiben. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Für Hoeneß darf es keinen Promi-Bonus geben - aber auch keinen Promi-Malus und keine Vorverurteilung."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte am Sonntag: "Uli Hoeneß hat es klar ausgesprochen: Viele Steuerhinterzieher haben darauf gesetzt, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten hilft." Denn Union und FDP hätten mit dem Steuerabkommen "ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß", die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen wollen.

Hoeneß hatte die Selbstanzeige zu seinem Schweizer Konto nach einem Bericht des Magazins "Focus" mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet. Zunächst habe er die Angelegenheit über das Abkommen regeln wollen, das "dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei, sagte der Fußball-Manager laut "Focus".

Das gescheiterte Steuerabkommen hatte vorgesehen, dass Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zehn Jahre rückwirkend - zugunsten des deutschen Fiskus - mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent versteuert werden sollten. Die Steuerflüchtlinge wären dabei anonym und straffrei geblieben. SPD und Grüne hatten kritisiert, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde, und das Abkommen Ende vorigen Jahres im Bundesrat platzen lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Samstag in Washington jeden Kommentar zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß ab. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Ginge es nach Wolfgang Schäuble, würden Leute wie Uli Hoeneß noch immer ihre Gelder anonym in der Schweiz horten."

"Steuerhinterziehung ist eine Straftat, kein Kavaliersdelikt", sagte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung (Montag). "Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land und hat jeden Anspruch verloren, Vorbild zu sein." Rösler wollte den Fall Hoeneß nicht direkt kommentieren, verteidigte aber das von Schwarz-Gelb geplante Steuerabkommen. Damit habe man "die Grundlagen geschaffen, dass sich möglichst viele Steuerzahler stellen. Ohne Abkommen bleibt doch vieles im Dunkeln, und wir sind auf Zufälle angewiesen."

Hoeneß habe "seine Vorbildfunktion im Sport mit Füßen getreten", sagte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erweise sich mit seinem damaligen Eintreten für das Steuerabkommen und der Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs als "Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher".  SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude sagte der "Welt am Sonntag", er verstehe "seit Jahren nicht (...), warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt - obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt."