München/Berlin (dpa) - Die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß sorgt fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl für politischen Zündstoff. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, Steuerflüchtlinge zu begünstigen.

Die Steueraffäre von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß wird nach Ansicht von SPD und Grünen zum Debakel für die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Bayern. Die Oppositionsparteien sehen sich bestätigt, das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat zu Recht verhindert zu haben. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sprach von einem "Geldwaschabkommen". Denn dann wären "Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davongekommen", sagte auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Samstag.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte laut "Rheinische Post" (Montag), es sei erstaunlich, dass Hoeneß in Erwartung des Abkommens darauf gehofft habe, in der Anonymität zu bleiben. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Für Hoeneß darf es keinen Promi-Bonus geben - aber auch keinen Promi-Malus und keine Vorverurteilung."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte am Sonntag: "Uli Hoeneß hat es klar ausgesprochen: Viele Steuerhinterzieher haben darauf gesetzt, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten hilft." Denn Union und FDP hätten mit dem Steuerabkommen "ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß", die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen wollen.

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige zu seinem Schweizer Konto nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet. Zunächst habe er die Angelegenheit über das Abkommen regeln wollen, das "dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei, sagte der Fußball-Manager laut "Focus".

Das gescheiterte Steuerabkommen hatte vorgesehen, dass Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zehn Jahre rückwirkend - zugunsten des deutschen Fiskus - mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent versteuert werden sollten. Die Steuerflüchtlinge wären dabei anonym und straffrei geblieben. SPD und Grüne hatten kritisiert, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde, und das Abkommen im Bundesrat platzen lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Samstag in Washington jeden Kommentar zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß ab. Trittin sagte: "Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß." Seine Kandidaten-Kollegin im Grünen-Spitzenduo, Katrin Göring-Eckardt, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Steuerbetrug - vor allem in solchen Dimensionen - ist nicht nur unmoralisch und höchst unsozial, sondern auch schlicht und einfach kriminell."

"Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land und hat jeden Anspruch verloren, Vorbild zu sein", sagte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung (Montag). "Es gehört schon eine große Portion Selbstgefälligkeit dazu, sich über Jahre zur moralischen Instanz des deutschen Sports aufzubauen und zeitgleich den Fiskus zu hintergehen", meinte FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn in der "Welt" (Online am Sonntag, Print am Montag).

Hoeneß habe "seine Vorbildfunktion im Sport mit Füßen getreten", erklärte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold. Steuerflucht sei "die schlimmste Form asozialen Verhaltens." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erweise sich mit seinem Eintreten für das Steuerabkommen sowie mit seiner Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs als "Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher".

Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude sagte der "Welt am Sonntag": "Ganz allgemein gesprochen muss ich sagen, dass ich es seit Jahren nicht verstehe, warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt." Dass Hoeneß "so heftige Sympathien für die CSU" hege, finde bald vielleicht eine zusätzliche Erklärung.

Söder wies die Kritik zurück. "Die Vorwürfe der Opposition sind eine Unverschämtheit und reiner Wahlkampf", sagte er. Bayerns Steuerverwaltung sei erfolgreicher und erziele bessere Ergebnisse als die Kollegen in anderen Ländern. Mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz hätte man alle Steuersünder erwischt. "Das hat die SPD verhindert."