Berlin (dpa) - Mehr Umverteilung, mehr Ökologie: Mit großen Versprechen wollen die Grünen an der Seite der SPD die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) beenden. "Die CDU blockiert den grünen Wandel", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen rund 820 Grünen-Delegierte bis Sonntag in einem Abstimmungsmarathon ein detailliertes Wahlprogramm bestimmen. Abweichende Ansichten gibt es vor allem bei den Themen Steuer- oder Arbeitsmarktreformen. Wegen der Umfrageschwäche der SPD sind Warnungen vor einer Festlegung auf Rot-Grün zu hören.

"Wir wollen ein Deutschland, das eine erfolgreiche Energiewende hinlegt", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Beginn am Freitag. "Wir wollen ein Deutschland, das gerechter ist." Die, die heute wenig haben, sollten künftig über mehr Einkommen verfügen. "Wir wollen den Skandal beenden, dass Deutschland bei der Vermögensbesteuerung eine Steueroase ist", so Trittin weiter. "Und wir wollen ein moderneres Deutschland." Gleiche Rechte von Frauen und Männern müssten durch eine Quote abgesichert werden.

Bei den Steuer- oder Arbeitsmarktreformen herrschen in der Partei unterschiedliche Ansichten zum Tempo und Umfang der Vorhaben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte, "dass wir der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufbürden dürfen". Auch übertriebene Steuererhöhungen seien immer Teil der Programmentwürfe gewesen. In einer Wahlperiode könne man nicht mehr als zwei zentrale Steuern erhöhen. "Das ist nicht so leicht umgesetzt wie in ein Parteiprogramm geschrieben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Zugleich kündigte der Parteirealo aber an, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent im Grundsatz mittragen zu wollen. Konkret warnte er vor allem vor der Forderung nach einer Vermögenssteuer, die aber nur als mittelfristiges Ziel gilt. Trittin versicherte: "90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden durch die grünen Steuervorschläge entlastet." Das betreffe Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen von bis zu 60 000 Euro.

Fraktionschefin Renate Künast betonte im Deutschlandfunk: "Wir werden gar keine Steuererhöhungspartei." Fraktionsvize Kerstin Andreae sagte der dpa: "Da wird es eine Klarstellung geben, dass wir die Gesamtbelastung im Blick haben." Trittin stellte eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes von 15,5 Prozent um 1 bis 1,5 Punkte durch die geplante Bürgerversicherung in Aussicht.

Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die geplante Vermögensabgabe zur Tilgung der Bundesschuld werde weniger als ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Auch Betriebe würden entlastet, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Angesichts der Umfrageschwäche der SPD ist manchen in der Partei auch die Festlegung der Spitzenkandidaten Trittin und Katrin Göring-Eckardt auf Rot-Grün zu stark. "Ich bin bereit, in einer Konstellation Juniorpartnerin zu sein, die funktioniert, und die gibt es bei dieser Wahl mit der SPD", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal Spiegel Online.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen auf einen Schulterschluss ein. "Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun."

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte: "Die Grünen müssen endlich die steuerprogrammatische Notbremse ziehen." In ihren Plänen wimmele es vor neuen Steuern und Abgaben vor allem für Wirtschaft und Mittelstand.

Trittin erläuterte, über 50 Einzelprojekte würden das Programm kennzeichnen. "Dann werden unsere Mitglieder darüber abstimmen, was die 10 wichtigsten Projekte sind, die man bekommt, wenn man grün wählt."

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