Brüssel (dpa) - Chinesische Hersteller von Solarglas profitieren laut EU-Kommission von umfangreichen Subventionen - und liefern ihrer Konkurrenz aus Europa damit einen ruinösen Preiskampf.

Die EU gab am Samstag im Amtsblatt das bereits angekündigte Anti-Dumping-Verfahren zum Import von Solarglas aus China bekannt und nannte detaillierte Vorwürfe. Die EU-Kommission droht mit Strafzöllen.

Es lägen Beweise vor, dass Chinas Solarindustrie staatliche Subventionen erhalte, "und den Empfängern daraus ein Vorteil erwächst", heißt es im Amtsblatt. Die Subventionen seien "spezifisch und anfechtbar". Dazu zählten verbilligte Kredite, Ausfuhrbürgschaften, Zuschüsse und Steuerbefreiungen. Das Verfahren beruht auf einer Beschwerde der europäischen Herstellerinitiative EU ProSun Glass.

Die Vorwürfe sind gravierend - zumal Europas Solarbranche wegen des heftigen Preiskampfs mit der asiatischen Konkurrenz seit Jahren im Niedergang ist. Dieser Trend hat sich in Deutschland in den vergangenen Monaten noch einmal beschleunigt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Branche seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren. Demnach gab es im Februar dieses Jahres nur noch 21 Hersteller von Solarzellen und Solarmodulen in Deutschland.

So ging der einst weltgrößte Solarzellenhersteller Q-Cells wie so viele andere pleite. Das ehemalige Vorzeigeunternehmen Solarworld steckt tief in den roten Zahlen und der Technologiekonzern Bosch kündigte jüngst den Ausstieg aus der Solartechnik an. Neben den Billigimporten aus China leidet die Branche auch unter der Streichung staatlicher Zuschüsse für den Bau von Photovoltaik-Anlagen.

Der Handelsstreit zwischen der EU und China schwelt schon länger. Seit 2012 läuft eine umfangreiche EU-Untersuchung zum Import von Solarpaneelen, Solarzellen und Wafern aus China im Wert von 21 Milliarden Euro pro Jahr. Im Februar hatte die EU-Kommission diese Untersuchung auf Solarglas ausgeweitet. Der Solarglasmarkt beläuft sich auf etwa 200 Millionen Euro. Der Vorwurf lautet, dass Chinas Firmen ihre Produkte im Ausland unter Marktwert verkaufen und den Europäern Aufträge wegnehmen.

Brüssel will die Untersuchung zu Solarglas binnen 13 Monaten abschließen, also bis Ende Mai 2014. Bereits zuvor könne die EU-Kommission aber vorläufige Strafzölle verhängen, so das Amtsblatt.

Veröffentlichung im EU-Amtsblatt

Mitteilung der EU-Kommission 28.2.2013

EU-Kommission zu Anti-Dumping-Verfahren