Berlin (dpa) - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat nach einem "Spiegel"-Bericht ihren Lebensgefährten bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Ferner habe sie über mehrere Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt.

Ob die Gehälteraffäre um Mitarbeiter von CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag damit auch Bär und den Bundestag erfasst, wie der "Spiegel" schreibt, ist allerdings nicht klar. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz.

Darin heißt es, dass Bundestagsabgeordneten Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit ersetzt werden. Aber: "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig."

Bär war am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in ihren Büros in Berlin und in ihrem Wahlkreis in Bad Kissingen nicht zu erreichen. Ihre offizielle Hompage, über die die Bürger die CSU-Politikerin sonst per E-Mail erreichen können, konnte zunächst nicht geöffnet werden. Auf "Spiegel"-Anfrage, wie lange sie mit ihrem jetzigen Ehemann zuvor bereits liiert war, antwortete Bär: "Ich äußere mich nicht zu meinem Privatleben." Das Arbeitsverhältnis endete laut "Spiegel" im Januar 2006, geheiratet habe Bär im Februar 2006.

Abgeordnetengesetz

Dorothee Bär im Bundestag