Gerichtshof: Timoschenko wurde willkürlich in Haft genommen =

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen willkürlicher Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko verurteilt. Die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige Regierungschefin sei aus sachfremden Gründen erfolgt. In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung deuten die Straßburger Richter damit an, dass sie politische Motive für die Festnahme vermuten. Das Urteil bedeutet nicht, dass Timoschenko automatisch aus der Haft freikommt. Die Umsetzung des Richterspruchs ist Sache der Ukraine.

Letta nach Vertrauensvotum in Berlin erwartet =

Rom/Brüssel (dpa) - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta sucht mit dem breiten Vertrauen des Parlaments im Rücken jetzt die Unterstützung wichtiger europäischer Partner. Nach dem klaren Vertrauensvotum des Abgeordnetenhauses in Rom gab auch der Senat grünes Licht für seine von einer großen Koalition getragene Regierung. Letta will am Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel sprechen. Berlin ist Start einer Blitztour durch drei europäische Hauptstädte. Italien könnte die schwere Wirtschaftskrise mit anhaltender tiefer Rezession nicht allein bewältigen, hatte Letta am Montag deutlich gemacht.

Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition - de Maizière rät zur Ruhe =

Washington/Berlin (dpa) - Die USA wollen der Bundeswehr einem Medienbericht zufolge Kampfdrohnen liefern - allerdings haben Politiker Zweifel an einer Genehmigung durch die deutsche Luftfahrtbehörde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Washington vor einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel zu einer deutschen Export-Anfrage aus dem vorigen Jahr: "Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden (...) Ich vermute es wird eine positive Antwort sein." De Maizière bekräftigte aber auch, dass dem Bundestag vor der Wahl am 22. September kein Vorschlag mehr zur Entscheidung vorgelegt werde.

Zeitungen prüfen Klage gegen Platzvergabe im NSU-Prozess =

München (dpa) - Nach der umstrittenen Verlosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess muss sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise erneut mit dem Vergabeverfahren befassen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" prüft auch die Wochenzeitung "Die Zeit" eine Klage in Karlsruhe. Das kündigte Chefredakteur Giovanni di Lorenzo am Dienstag im RBB-Inforadio an. Mit etwas mehr Menschenverstand hätte man eine Lösung finden können, die die gesamte Diskussion darüber überflüssig gemacht hätte, sagte di Lorenzo. Als Beispiel nannte er eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal.

Neuer Anschlag im Herzen von Damaskus - Kein Beweis für Giftgas =

Damaskus/Istanbul (dpa) - Schon wieder ist in der Innenstadt von Damaskus ein mit Sprengstoff beladenes Auto detoniert. Durch die Autobombe, die am Dienstag am Al-Mardsche-Platz explodierte, starben nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana 13 Menschen. Krankenhausärzte zählten 70 Verletzte. Regimegegner sprachen von insgesamt 15 Toten, darunter 3 Angehörige der Regierungstruppen. Zu den beiden Autobomben-Anschlägen bekannte sich niemand. Die USA und die syrische Opposition beharren weiter auf einer eindeutigen Klärung der Vorwürfe, wonach das Regime im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben soll.

Obama: "Zusätzliche Maßnahmen" gegen syrisches Regime möglich =

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama schließt einen Militäreinsatz gegen das Regime in Syrien nicht ausdrücklich aus. Es gebe "Optionen" für eine Reaktion, sollte die Sicherheit der USA, ihrer Alliierten oder der internationalen Gemeinschaft gefährdet sein, sagte Obama am Dienstag in Washington. Bereits im letzten Jahr hätte er das Pentagon, das Militär und die Geheimdienste um Vorschläge gebeten. Die würden über die gegenwärtigen Sanktionen, die Unterstützung der Rebellen und die humanitäre Hilfe hinausgehen. Derzeit hätten die USA aber keine eindeutigen Erkenntnisse über einen Chemiewaffeneinsatz des Regimes, sagte Obama.