Berlin (dpa) - Eine Lieferung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr könnte aus rechtlichen Gründen scheitern. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich bezweifele, dass sie eine Zulassung bekämen."

Zuständig wären die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde. Die USA wollten jedoch keinen für die Zulassung nötigen Einblick in systemrelevante Unterlagen gewähren, sagte Beck.

Ähnliches gelte für das israelische Modell der Drohne vom Typ "Heron TP". Deutschland müsste solche Drohnen nach Becks Auffassung aber zu Zwecken der Wartung und Übung auch in Deutschland stationieren können und brauche dafür die Zulassung. Die USA wollen laut "Spiegel Online" einem möglichen Verkauf von Drohnen an die Bundeswehr zustimmen.

Falls es zu einem Kauf käme, "wäre das eine gute Nachricht", sagte Beck. "Ich meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete Drohnen nicht verzichten kann." Zeitdruck bestehe aber nicht, betonte Beck.

Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte, eine Entscheidung stehe nicht mehr in dieser Wahlperiode an. Auch er erklärte: "Es geht um Grundsätzliches, wie die Zulassungsfähigkeit im zivilen Luftraum oder den Einblick in technische Details. Hier gibt es weiter viele Fragezeichen."

Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold braucht Deutschland gar keine Kampfdrohnen. "Ich sehe kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind", sagte er der dpa. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnte für seine Partei die Anschaffung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab.

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