Washington/Berlin (dpa) - Töten per Mausklick auch bei der Bundeswehr? Die USA sind offenbar zu einer Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland bereit. Die Opposition lehnt diese heftig umstrittene Waffe ab. Und die CDU rechnet aus formalen Gründen gar nicht mit der Zulassung in Deutschland.

Politiker erwarten keine Genehmigung durch die deutsche Luftfahrtbehörde. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich bezweifel, dass sie eine Zulassung bekämen." Der Grund: Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die USA nicht gewähren wollten. Er betonte, der Kauf sei aber noch gar nicht entscheidungsreif.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière liegt weiterhin keine offizielle Antwort der USA auf eine Export-Anfrage für Kampfdrohnen vor. "Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden", sagte er in Washington. Diese werde dann in Ruhe geprüft. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass neben der US-Drohne "Reaper" auch israelische "Heron"-Drohnen für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Frage kommen. In der kontroversen Debatte in Deutschland über eine Anschaffung von Drohnen riet der Minister zur Gelassenheit.

Die Opposition im Bundestag reagierte empört auf die Nachricht, dass die USA grünes Licht zu einer Lieferung geben wollten.

"Spiegel Online" berichtete, die USA wollten die von Deutschland Anfang 2012 gestellte Voranfrage zur Anschaffung dieser auch in Deutschland heftig umstrittenen Waffentechnik Anfang Mai positiv beantworten. Das habe ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kürzlich Berliner Spitzenpolitikern berichtet. Der US-Kongress soll dies bereits am 10. April gebilligt haben. Dabei geht es um den Kauf von drei Drohnen des Typs "Reaper" und vier Bodenstationen.

Die von den US-Streitkräften "Reaper" (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics "Predator B" (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ "Heron TP" (Reiher) infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.

Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne "Heron 1" in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.

Beck sagte, auch Israel wolle die für eine Genehmigung von "Heron TP" nötigen ausführlichen Informationen nicht liefern. Die Bundeswehr müsste solche Drohnen aber zu Zwecken der Wartung und Übung auch in Deutschland stationieren können und brauche dafür die Zulassung. Falls es zu einem Kauf käme, "wäre das eine gute Nachricht", sagte Beck. "Ich meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete Drohnen nicht verzichten kann." Sie dienten dem Schutz der Soldaten und der Ausrüstung mit modernster Technik. Zeitdruck bestehe aber nicht. "Die Beschaffungsentscheidung bedarf noch der Klärung einer Reihe von Fragen und ist noch nicht beschlussreif."

Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament soll eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden. Die Opposition, die einen Drohnen-Kauf ablehnt, besteht geschlossen auf einer Entscheidung des Bundestags über eine solche Bewaffnung. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee.

Allerdings braucht Deutschland nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken gar keine Kampfdrohnen. "Ich sehe kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der dpa. Er wies wie Beck auch auf Schwierigkeiten bei der Kooperation mit den USA für das Genehmigungsverfahren hin. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte: "Wir sehen dafür bei den deutschen Einsätzen überhaupt keine Verwendungsnotwendigkeit."

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem Fernsehsender n-tv, offenbar habe es die Regierung sehr eilig. Der Verteidigungsminister müsse begründen: "Wozu brauchen wir im Augenblick Kampfdrohnen? Wen wollen wir töten? (...) Die Drohnen finde ich (...) völlig daneben und es ist mir auch viel zu entfernt. Ich möchte, dass Menschen die Verantwortung spüren für das, was sie tun."

General Atomics zu "Predator B"/"Reaper"

IAI zu Heron