Washington (dpa) - Das US-Justizministerium soll sich massenweise Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verschafft haben. Das deckte AP selbst auf - und vermutet einen Zusammenhang mit einer unliebsamen Berichterstattung über eine CIA-Aktion im Jemen.

Die Behörde habe sich heimlich Verbindungsdaten des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP - eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt - am Montag mit. Dabei gehe es Telefondaten aus April und Mai 2012. Das Weiße Haus distanzierte sich von der Aktion.

Betroffen waren nach Angaben der Agentur etwa 20 Anschlüsse von AP-Büros in New York, Washington, Hartford (Bundesstaat Connecticut) und im US-Repräsentantenhaus. Die Liste ausgehender Telefongespräche umfasse auch Daten von Privat- und Mobiltelefonen von Reportern. Alles in allem seien damit mehr als 100 Mitarbeiter ins Visier der Emittler geraten, sagte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll am Dienstag dem Sender MSNBC. Sie habe etwas in ihrer rund 30-jährigen Karriere noch nie erlebt. "Wir finden das sehr besorgniserregend."

AP-Präsident Gary Pruitt protestierte in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder "mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung." Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Damit bleiben auch die Hintergründe der Aktion zunächst im Dunkeln.

Die Nachrichtenagentur stellte sie in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem AP-Bericht über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terrororganisation Al-Kaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag. Sechs an der Berichterstattung beteiligte AP-Journalisten seien unter denjenigen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschafft habe.

Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über die Aktion informiert worden, so Pruitt in dem im Internet veröffentlichten Beschwerdebrief. Vermutlich sei Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf gespeicherte Daten zugegriffen worden.

Bei den Daten handele es sich um Informationen über abgehende Telefonanrufe, schrieb AP. Nicht klar sei bislang, ob auch auf Informationen über Gesprächsdauer und ankommende Anrufe zugegriffen worden sei. Telefongespräche selbst seien vermutlich nicht abgehört worden. Die Angaben der Regierung deuteten zumindest nicht darauf hin.

Die Agentur und die betroffenen Journalisten seien weder vor noch unmittelbar nach der Aktion darüber informiert worden. Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb Pruitt.

Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein. Dazu gehörten auch Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit besonders geschützten Quellen. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten."

Regeln des Justizministeriums über die Beschaffung von Daten von Medienorganisationen besagen, dass zunächst versucht werden muss, die relevanten Information aus anderen Quellen zu erhalten. Auch müssen Dauer und Umfang einer solchen Zwangsmaßnahme begrenzt sein. Es sei üblich, dass Medien im Voraus über solche Schritte informiert werden, schrieb AP. Die Regierung habe sich allerdings in diesem Fall auf eine Ausnahme berufen. Die Benachrichtigung könne entfallen, wenn die Ermittlungen dadurch gefährdet würden.

Das Weiße Haus ging am Montag auf Distanz zum Justizministerium. Dieses sei allein für Entscheidungen in Ermittlungsverfahren zuständig, sagte Jay Carney, der Sprecher von Präsident Barack Obama.

Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Zörner, sagte "heute.de", eine Aktion wie die des US-Ministeriums sei auch nach deutschem Recht möglich, wenn ein Richter ihr zustimme.

AP ist Partner der Deutschen Presse-Agentur dpa.

AP-Brief an das US-Justizministerium

Bericht "The Atlantic"