Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel den Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht beilegen können. Das sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger vor Journalisten.

Dies bedeute, dass sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen. "Wir haben keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Und deshalb werden die Sanktionen der EU zum 1. Juni auslaufen", sagte der Minister. Für Österreich sei wichtig gewesen, dass keine Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt werden. Dies sei von Großbritannien und Frankreich abgelehnt worden. "Ich bedaure, dass eine Einigung nach vielen Textvorschlägen nicht möglich war", sagte Spindelegger.

Die EU-Sanktionen gegen Syrien laufen am 31. Mai um Mitternacht aus. Dabei geht es nicht nur um das Waffenembargo, sondern beispielsweise auch um Einreiseverbote, Verbote von Bankgeschäften und ein Einfuhrverbot für syrisches Öl. Die Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich gewesen. Die Außenminister hatten am Abend ihre Sitzung unterbrochen und wollten später eine politische Erklärung abgeben.

Hintergrundpapier des Ministerrates

EU und Syrien