Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister ringen im Streit um mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien um eine für Gegner und Befürworter akzeptable Kompromissformel. Ein Einigungsvorschlag blieb bei einem Ministertreffen am Montag in Brüssel stundenlang heftig umstritten.

EU-Diplomaten sagten, es sei ungewiss, ob es einen Konsens geben werde. Sollte dies nicht der Fall sein, so würden sämtliche EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Freitag um Mitternacht auslaufen.

Das Kompromisspapier sieht vor, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden sollen. Diese Erlaubnis soll aber zunächst ausgesetzt werden. Erst bis zum 1. August soll dann erneut - auch im Licht der geplanten Genfer Syrien-Konferenz - entschieden werden, ob die Erlaubnis gültig wird. Dies wäre nur einstimmig möglich.

Zugleich würden alle Sanktionen gegen Syrien vom 1. Juni an um zwölf Monate verlängert. Mit diesem Kompromiss sollen nicht nur die Gegensätze in der EU überwunden, sondern auch politischer Druck auf Assad während der Syrien-Verhandlungen ausgeübt werden. Diplomaten sagten aber, jede Änderung am bisherigen Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien werde von einigen EU-Regierungen strikt abgelehnt. Sie sprachen von einer "hochkontroversen Debatte" in der Ministerrunde.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, er setze "unter Vorbehalt" auf eine Öffnung des EU-Waffenembargos für die Opposition in Syrien. "Wir möchten, dass der europäische Konsens gewahrt wird, dass die Widerständler die nötigen Waffen bekommen und dass diese unter Kontrolle bleiben." Es sei wichtig, dass Europa in dieser Frage geeint auftrete. Gemeinsam mit Großbritannien fordert Frankreich die Erlaubnis für Waffenlieferungen an die nationale Oppositions-Koalition in Syrien.

Fabius sagte auch, es gebe "immer belastbarere Vermutungen, dass örtlich begrenzt Chemiewaffen eingesetzt wurden": "All das muss überprüft werden. Und wir machen das mit anderen Partnern."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zu Beginn des Treffens vor Uneinigkeit gewarnt: "Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen. Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser guter Einfluss in der Region."

Der britische Außenminister William Hague hatte die Forderungen nach Waffenlieferungen bekräftigt und auch einen Alleingang Londons nicht ausgeschlossen: "Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, in jedem Detail gemeinsam zu handeln." Er verwies auf die von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz: "Wir denken, es ist wichtig zu zeigen, dass wir zu einer Änderung des Waffenembargos bereit sind, damit das Assad-Regime ein klares Signal bekommt, dass es ernsthaft verhandeln muss."

Sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger hatte zu Beginn des Treffens auch eine teilweise Lockerung des Waffenembargos abgelehnt. Die EU sei eine "Friedensunion" und müsse sich aus Kriegen heraushalten. Dies gelte ganz besonders angesichts der neuen Konferenz in Genf: "Wir dürfen das nicht gefährden, nicht jetzt mit voreiligen Beschlüssen", sagte er. "Insgesamt glaube ich, dass wir in Syrien nicht die Waffen sprechen lassen sollen, sondern die politischen Vertreter."

Hintergrundpapier des Ministerrates

EU und Syrien