Brüssel (dpa) - Die Regierungen der 27 EU-Staaten streiten nach wie vor heftig über mögliche Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister am Montag in Brüssel war völlig ungewiss, ob sie sich auf einen Kompromiss einigen könnten.

Ohne eine solche Einigung würden am 31. Mai sämtliche Sanktionen der EU gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auslaufen - nicht nur das Verbot von Waffenlieferungen.

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass das noch sehr schwierig werden wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier auch heute keine Einigung möglich ist", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Beginn des Treffens. Er warnte vor Uneinigkeit: "Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen. Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser guter Einfluss in der Region."

Der britische Außenminister William Hague bekräftigte die Forderungen nach Waffenlieferungen und schloss auch einen Alleingang Londons nicht aus: "Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, in jedem Detail gemeinsam zu handeln." Hague verwies auf die in Genf von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz: "Wir denken, es ist wichtig, zu zeigen, dass wir zu einer Änderung des Waffenembargos bereit sind, damit das Assad-Regime ein klares Signal bekommt, dass es ernsthaft verhandeln muss."

Sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger widersprach energisch und lehnte auch eine teilweise Lockerung des Waffenembargos ab. Die EU sei eine "Friedensunion" und müsse sich aus Kriegen heraushalten. Dies gelte ganz besonders angesichts der neuen Konferenz in Genf: "Wir dürfen das nicht gefährden, nicht jetzt mit voreiligen Beschlüssen", sagte er. "Insgesamt glaube ich, dass wir in Syrien nicht die Waffen sprechen lassen sollen, sondern die politischen Vertreter." Österreich will seine rund 380 Soldaten der UN-Blauhelmtruppe auf den Golanhöhen abziehen, falls die EU Waffen nach Syrien liefern sollte. Dies könnte nach Ansicht von Diplomaten das Ende des gesamten Einsatzes bedeuten.

Im Kreis der Außenminister wurden am Montag verschiedene Formeln für einen Kompromiss diskutiert, sagten Diplomaten. Dazu gehört eine Erlaubnis für Exporte bestimmter Waffen "zum Schutz der Zivilbevölkerung", die an bestimmte Empfänger geliefert werden könnten. Ein solcher Beschluss könnte gefasst, zugleich jedoch zunächst ausgesetzt werden - er wäre dann vorerst ein politisches Signal ohne konkrete Auswirkungen. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, wurde über eine Verlängerung der Sanktionen um einen Monat gesprochen, um die weitere Entwicklung der Lage in Syrien abzuwarten und das Auslaufen der Sanktionen zu verhindern.

"Es ist klar, dass die Aufrechterhaltung der derzeitigen Lage nicht möglich ist und dass die Aufhebung des Waffenembargos auch nicht möglich ist. Also sollten wir eine Mittelposition finden", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans angesichts des Zwangs zu einer einstimmigen Entscheidung. "Ich möchte, dass die EU das Embargo aufrechterhält und zugleich Erleichterungen für die Lieferung bestimmter Güter an die Koalition schafft - damit alle Seiten wissen, dass es besser ist, zu verhandeln als zu kämpfen."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: "Wenn jeder stur bleibt, haben wir am Ende überhaupt keine Sanktionen. Also muss jeder ein bisschen Wasser in seinen Wein gießen." Es gebe bereits Möglichkeiten, nicht-tödliche Militärgüter an die Assad-Gegner zu liefern: "Das sollten wir vielleicht ein wenig ausbauen."

Hintergrundpapier des Ministerrates

EU und Syrien