Brüssel/Genf (dpa) - Die Regierungen der 27 EU-Staaten streiten nach wie vor heftig über mögliche Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister am Montag in Brüssel war völlig ungewiss, ob sie sich auf einen Kompromiss einigen könnten.

Ohne eine solche Einigung würden am 31. Mai sämtliche Sanktionen der EU gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auslaufen - nicht nur das Verbot von Waffenlieferungen.

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass das noch sehr schwierig werden wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier auch heute keine Einigung möglich ist", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: "Wenn jeder stur bleibt, haben wir am Ende überhaupt keine Sanktionen. Also muss jeder ein bisschen Wasser in seinen Wein gießen."

Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien forderte am Montag die UN- Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die internationale Gemeinschaft dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Das Blutvergießen und die Leiden der Syrer seien "ein nicht mehr hinnehmbarer Affront des Gewissens der Menschheit", sagte Pillay bei der Eröffnung der 23. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Gräueltaten wie jüngste Angriffe von Regierungstruppen auf Zivilisten in der Kleinstadt Al-Kusair müssten durch "konkrete Aktionen" unterbunden werden, forderte die UN-Hochkommissarin. Nach den UN vorliegenden Berichten wurden in Al-Kusair bereits Hunderte von Zivilisten durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe getötet oder verletzt. Nach Angaben von Flüchtlingen aus Syrien setzten Regierungstruppen den gezielten Beschuss von Wohngebieten fort. Dabei würden sie auch immer wieder Schulen und Krankenhäuser angreifen

In Syrien dauerten unterdessen die Kämpfe unvermindert an. Nach Berichten der Opposition stieg die die Zahl der getöteten Kämpfer der libanesischen Hisbollah auf 141. Erst am Wochenende hatte sich die "Partei Gottes" offiziell zu ihrem Einsatz in Syrien an der Seite der Regierungstruppen bekannt. Die Hisbollah sieht sich als wichtigste Kraft des Widerstands gegen Israel in der Region und kämpft um den Erhalt der "Achse gegen den Zionismus" mit Syrien und dem Iran.

Die Schlacht um die strategisch wichtige Kleinstadt an der syrisch-libanesischen Grenze Al-Kusair ging am Montag weiter. Vor allem dort ist die Hisbollah den Regierungssoldaten zu Hilfe geeilt. Wie die oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachter sowie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag übereinstimmend berichteten, wurde in der Nähe des dortigen Al-Dabaa-Flughafens nun auch eine dem Regime nahe stehende Fernsehjournalistin von einem Heckenschützen getötet.

Im Streit der EU um mögliche Waffenlieferunben an die syrischen Aufständischen schloss der britische Außenminister William Hague einen Alleingang Londons nicht aus. Er verwies auf die in Genf von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz: "Wir denken, es ist wichtig, zu zeigen, dass wir zu einer Änderung des Waffenembargos bereit sind, damit das Assad-Regime ein klares Signal bekommt, dass es ernsthaft verhandeln muss."

Sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger widersprach energisch und lehnte auch eine teilweise Lockerung des Waffenembargos ab. Die EU sei eine "Friedensunion" und müsse sich aus Kriegen heraushalten. Österreich will seine rund 380 Soldaten der UN-Blauhelmtruppe auf den Golanhöhen abziehen, falls die EU Waffen nach Syrien liefern sollte. Dies könnte nach Ansicht von Diplomaten das Ende des gesamten Einsatzes bedeuten.

Im Kreis der Außenminister wurden am Montag verschiedene Formeln für einen Kompromiss diskutiert, sagten Diplomaten. Dazu gehört eine Erlaubnis für Exporte bestimmter Waffen "zum Schutz der Zivilbevölkerung", die an bestimmte Empfänger geliefert werden könnten. Ein solcher Beschluss könnte gefasst, zugleich jedoch ausgesetzt werden - er wäre dann vorerst ein politisches Signal ohne konkrete Auswirkungen.

Hintergrundpapier des Ministerrates

EU und Syrien

UN-Menschenrechtsrat

Untersuchungskommission zu Syrien