Brüssel/Genf (dpa) - Die EU-Außenminister ringen im Streit um mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien um eine für Gegner und Befürworter akzeptable Kompromissformel. Ein Einigungsvorschlag blieb bei einem Ministertreffen am Montag in Brüssel stundenlang heftig umstritten.

EU-Diplomaten sagten, es sei ungewiss, ob es einen Konsens geben werde. Sollte dies nicht der Fall sein, so würden sämtliche EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Freitag um Mitternacht auslaufen.

Das Kompromisspapier sieht vor, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden sollen. Diese Erlaubnis soll aber zunächst ausgesetzt werden. Erst bis zum 1. August soll dann erneut - auch im Licht der geplanten Genfer Syrien-Konferenz - entschieden werden, ob die Erlaubnis gültig wird. Dies wäre nur einstimmig möglich.

Zugleich würden alle Sanktionen gegen Syrien vom 1. Juni an um zwölf Monate verlängert. Mit diesem Kompromiss sollen nicht nur die Gegensätze in der EU überwunden, sondern auch politischer Druck auf Assad während der Syrien-Verhandlungen ausgeübt werden. Diplomaten sagten aber, jede Änderung am bisherigen Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien werde von einigen EU-Regierungen strikt abgelehnt. Sie sprachen von einer "hochkontroversen Debatte" in der Ministerrunde.

Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien forderte am Montag die UN- Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die internationale Gemeinschaft dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Das Blutvergießen und die Leiden der Syrer seien "ein nicht mehr hinnehmbarer Affront des Gewissens der Menschheit", sagte Pillay bei der Eröffnung der 23. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Die Schlacht um die strategisch wichtige Kleinstadt an der syrisch-libanesischen Grenze Al-Kusair ging am Montag weiter. Dort werden die Regierungstruppen von Kämpfern der libanesischen Hisbollah unterstützt. Nahe dem Al-Dabaa-Flughafen wurde eine dem Regime nahe stehende TV-Journalistin von einem Heckenschützen getötet.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es gebe "immer belastbarere Vermutungen, dass örtlich begrenzt Chemiewaffen eingesetzt wurden": "All das muss überprüft werden. Und wir machen das mit anderen Partnern."

Von einem Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes geht auch der einstige Leiter der Chemiewaffen-Einheit der syrischen Armee, General Adnan Sello, aus. Das Giftgas werde bewusst so angewandt, dass es "Angst und Schrecken verbreitet, ohne eine große Zahl von Menschen zu töten". Bei dieser Vorgehensweise sei es schon kurz nach dem Einsatz schwer nachzuweisen, dass chemische Kampfstoffe verwendet wurden.

Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Chadad, bekräftigte, dass Russland die zugesicherte Lieferung der Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 einhalte. "Alle zwischen Syrien und Russland unterzeichneten Vereinbarungen werden ohne Änderungen umgesetzt", sagte Chadad der Agentur Interfax.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in Brüssel vor Uneinigkeit gewarnt: "Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen. Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser guter Einfluss in der Region." Sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger lehnte auch eine teilweise Lockerung des Waffenembargos ab. Die EU sei eine "Friedensunion" und müsse sich aus Kriegen heraushalten.

Frankreichs Außenminister Fabius, der sich "unter Vorbehalt" für eine Öffnung des EU-Waffenembargos für die Opposition in Syrien aussprach, verließ das EU-Ministertreffen vorzeitig, um in Paris mit den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, über die für Juni geplante Syrienkonferenz zu sprechen.