Istanbul/Brüssel (dpa) - Die EU hat im Streit das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Russland, einer der wichtigen Waffenlieferanten des Assad-Regimes, reagierte mit scharfer Kritik. Die syrische Opposition zeigte sich hingegen erfreut über das Aus des Embargos.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Entscheidung der EU-Außenminister "illegitim". Der Verkauf von Waffen an nicht-staatliche Abnehmer sei international verboten, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax.

Das Ende des Waffenembargos sei ein "Fehler", sagte auch sein Vize Sergej Rjabkow in Moskau. Zugleich verteidigte er die Lieferung von hochmodernen Luftabwehrsystemen vom Typ S-300 an Syrien. Diese dienten, äußere Kräfte abzuschrecken. "Russland stellt Waffen den rechtmäßigen Machthabern zur Verfügung", sagte Rjabkow.

Auch in der EU gab es Bedauern und Kritik, dass die Außenminister in der Nacht zum Dienstag keine einheitliche Position zu Waffen für die Aufständischen gegen Präsident Baschar al-Assad gefunden hatten.

Der Beschluss der EU-Außenminister bedeutet für London und Paris, dass sie nun Waffen liefern können - allerdings nur im Rahmen von Richtlinien der EU. Demnach sind Lieferungen an Abnehmer, die diese Waffen zur Unterdrückung von enschen verwenden wollen, nicht erlaubt.

Großbritannien will zunächst keine Waffen an die Rebellen liefern. Das Augenmerk der britischen Regierung werde weiter darauf liegen, die Friedensgespräche für Syrien in Genf zu einem Erfolg zu machen und eine politische Lösung herbeizuführen, sagte Außenminister William Hague. Sofortige Waffenlieferungen gebe es nicht.

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle keine Waffen an die Opposition liefern. Der FDP-Politiker verteidigte die Syrien-Beschlüsse gegen Kritik. Europa habe nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden", sagte er der Zeitung "Die Welt" und fügte hinzu: "Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun."

Die fehlende Einstimmigkeit für ein Waffenembargo hätte auch bedeutet, dass alle anderen Sanktionen der EU gegen das Regime von Präsident Assad - beispielsweise Einreiseverbote, Finanzbeschränkungen und ein Verbot für den Kauf von Öl - auslaufen würden. Die Außenminister verabredeten jedoch, dass diese Sanktionen noch einmal gesondert beschlossen werden und damit in Kraft bleiben.

Der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, forderte, Waffen sobald wie möglich an die Rebellen zu liefern. "Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die Vorbereitungen für die Genfer Syrien-Konferenz kommen indes nur langsam voran. "Das ist keine leichte Aufgabe", sagte der russische Außenminister Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Moskau und Washington wollen die Konferenz gemeinsam organisieren. Lawrow forderte am Dienstag erneut eine Teilnahme des Iran bei der geplanten Friedenskonferenz. Dies sei für Russland eine Schlüsselfrage.

Kerry und Lawrow beschlossen nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija, dem Regime und der Opposition die Möglichkeit zu geben, Mitglieder der jeweils anderen Delegation bei der Konferenz abzulehnen. Zudem sollten bei der Debatte über die Übergangsregierung die sicherheitsrelevanten Ministerien, der Geheimdienst und die Zentralbank ausgeklammert bleiben.

Im syrischen Bürgerkrieg gibt es immer mehr umkämpfte Orte und Gegenden. Regierungstruppen nahmen in der Grenzregion zum Libanon nach Angaben von Aktivisten mit Hilfe von Hisbollah-Kämpfern wieder Rebellen unter Beschuss. Erneut landeten Raketen nach lokalen Medienberichten auf libanesischem Territorium. In Aleppo lieferten sich Rebellen und kurdische Gruppen heftige Gefechte, wie die oppositionellen Menschenrechtsbeobachter mitteilten. Der Aufstand gegen Assad hat seit dem Beginn im März 2011 mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.

EU-Erklärung zu Syrien

Hintergrundpapier des Ministerrates

EU und Syrien

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