Berlin (AFP) Die Grünen sind vor Gericht mit einer Einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt gegen ihr Steuerkonzept gescheitert. Dessen Bemerkungen zu Belastungen durch die Steuervorschläge der Grünen sind nach Auffassung des Gerichts eine "Kombination aus Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung", wie ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Dienstag sagte. Die Richter kamen demnach in ihrem bereits am vergangenen Dienstag gefällten Beschluss zu dem Schluss, dass in dem Zusammenhang die Meinungsfreiheit überwiege.