Berlin (dpa) - Die Piratenpartei geht mit der Forderung nach einem kompletten Umbau des Rentensystems in den Wahlkampf. Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, sagte: "Wir müssen ganz dringend über die Rentenfrage sprechen. Mit dem derzeitigen System sind wir überhaupt nicht zukunftsfähig."

Dies sei nicht nur ein Problem der jungen Generation, sondern auch der Älteren, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel machten.

"Wir wollen eine Rentenversicherung für alle, für die alle einzahlen: auch Beamte und Selbstständige", sagte Nocun der Nachrichtenagentur dpa. Ebenso müssten Kapitalerträge erfasst werden. "Die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze ist verantwortungslos", fügte sie hinzu. Als positives Beispiel nannte Nocun die Schweiz, wo reiche Bürger erheblich mehr in das Rentensystem einzahlen müssten.

Weiter forderte Nocun (26) ein Bildungsgrundeinkommen, damit Menschen unabhängig von sozialer Herkunft eine adäquate Ausbildung erhalten können. Die derzeitige Bafög-Regelung als Kredit schrecke viele Jugendliche und ihre Eltern ab. Auch ein für alle gleiches Kindergrundeinkommen unabhängig vom Einkommen der Eltern sei notwendig. "Das ist dann ein Schritt in die Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens", sagte Nocun, die im Mai für den umstrittenen Johannes Ponader zur Geschäftsführerin der Partei gewählt worden war.

Ob zur Finanzierung dieser Pläne höhere Steuern erforderlich werden, sei noch nicht ausgemacht, betonte Nocun. "Wir müssen schauen, ob Mehrbelastungen überhaupt notwendig sind. Denn bisher gibt es sehr viel Geld, das in der Bürokratie versickert." Dringend sei deshalb ein radikaler Bürokratieabbau und eine Vereinfachung des Steuersystems.

Nocun hatte unlängst die Piratenpartei als Lobby der jungen Generation bezeichnet. "Wir sind die jüngste Partei von allen", sagte sie jetzt im dpa-Gespräch. "Wir brauchen keine Meinungsumfragen, um zu wissen, wie junge Leute kommunizieren". Der Altersdurchschnitt der Mitglieder liege bei 39 Jahren. Allein auf Erst- und Jungwähler wollen sich die Piraten aber nicht konzentrieren. "Wir setzen darauf, alle Menschen zu begeistern, die sich mit unseren Themen identifizieren und einen Wandel in der Demokratie wollen."

Zentrales Thema für die Partei bleibt dabei die Freiheit im Netz. "Wir wünschen uns, dass der Schutz digitaler Netzwerke mit ins Grundgesetz aufgenommen wird". Alle Antiterrorgesetze müssten auf den Prüfstand. "Wir müssen darüber sprechen, wie sich die Welt seit dem 11. September 2001 verändert hat". Seitdem wurden nach Nocuns Ansicht Grundrechte massiv abgebaut, vor allem im Bereich der digitalen Privatsphäre. Sicherheitsbehörden müssten verpflichtet werden, bei Überwachungsmaßnahmen die Betroffenen in einer angemessenen Frist zu benachrichtigen. "Wir müssen als Gesellschaft eine Debatte führen, inwiefern eine Überwachung überhaupt Terrorismus verhindern kann."

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