Linke verabschiedet Programm für Bundestagswahl

Dresden (dpa) - Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Partei das Rentenniveau um zehn Prozent anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens war die Linke gestern auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen.

Russland warnt USA vor Eskalation im Syrien-Konflikt

Moskau (dpa) - Der Syrien-Konflikt sorgt weiter für Ärger zwischen Moskau und Washington. Nach der US-Entscheidung für eine militärische Unterstützung der Rebellen in Syrien warnte Russland vor einer Eskalation in der Region. Die Vorwürfe an Damaskus, dass sie Chemiewaffen eingesetzt haben soll, seien nicht mit glaubwürdigen Tatsachen belegt, teilte das Außenamt in Moskau mit. Die US-Regierung bekräftigte inzwischen, dass es "eine ganze Reihe von Beweisen" für mehrere Giftgas-Attacken durch das Assad-Regime gegeben habe.

USA zeigen Verständnis für deutsches Interesse an Datenschutz

Washington (dpa) - Die USA haben angesichts der Kritik an ihrem Internet-Spionage-Programm Verständnis für das deutsche Interesse an Datenschutz und Bürgerrechten geäußert. Präsident Barack Obama werde bei seinem bevorstehenden Besuch in Berlin klarmachen, dass hier nicht Menschen ins Visier genommen würden wegen dessen, "was sie online tun". Das sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. Es gehe ausschließlich darum, Terrorpläne und Verbindungen zum Terrorismus aufzudecken.

Reformer Ruhani führt vor Teherans Bürgermeister Ghalibaf

Teheran (dpa) - Bei der Auswertung der Stimmen der Präsidentenwahl im Iran ist der Reformkandidat Hassan Ruhani in Führung gegangen. Das teilte das iranische Innenministerium mit. An zweiter Stelle lag Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf vor dem Hardliner Said Dschalili. Genaue Zahlenangaben wurden vom Ministerium vorerst nicht veröffentlicht. Insgesamt hatten sich sechs Kandidaten um die Nachfolge von Mahmud Ahmadinedschad beworben, der laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

SPD gegen zusätzliche Schulden zur Finanzierung der Fluthilfe

Berlin (dpa) - Mehr Schulden oder Steuererhöhungen - bei den milliardenschweren Projekten zur Beseitigung der Hochwasserschäden zeichnet sich ein Streit zwischen Regierung und Opposition ab. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, forderte in der "Berliner Zeitung" die Kanzlerin auf, einen Vorschlag zur Finanzierung zu machen. Angela Merkel hatte höhere Steuern oder Abgaben ausgeschlossen. Sie nannte als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die von Bund und Ländern bedient werden könnten.

CDU will Ausgaben für Einbruchsicherung steuerlich absetzbar machen

Berlin (dpa) - Die Union will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl Ausgaben für die Einbruchssicherung von Wohnungen steuerlich absetzbar machen. Das kündigte Fraktionschef Volker Kauder in den "Stuttgarter Nachrichten" an. Wer das Schloss aufrüste und die Balkontür sichere, werde die Kosten künftig in gewissem Umfang steuerlich absetzen können, verkündete Kauder. Das gelte dann sowohl für das Material als auch für Handwerker. Die Zahl der Einbrüche sei alarmierend hoch, die Aufklärungsquote liege bei unter 20 Prozent.