Dresden (dpa) - Mindestlohn, Mindestrente und höhere Hartz-IV-Sätze: Die Linke zieht mit dem Versprechen einer milliardenschweren Umverteilung von oben nach unten in den Bundestagswahlkampf.

Beim Parteitag in Dresden beschlossen die rund 550 Delegierten in der Nacht zum Sonntag mit großer Mehrheit das Wahlprogramm, das höhere Belastungen für Gutverdiener und mehr Sozialleistungen für finanzschwache Menschen vorsieht. Mit einem Bekenntnis zum Euro beendete die Parte die interne Debatte über die Haltung zur Gemeinschaftswährung.

Spitzenkandidat Gregor Gysi gab zehn Prozent Stimmenanteil als Zielmarke für die Wahl aus und stellte Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis. SPD und Grüne aber haben eine solche Koalition bereits ausgeschlossen.

In ihrem Programm fordert die Linke unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Abgaben auf Erbschaften und große Vermögen. Mit den zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe will die Partei das Rentenniveau anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro erhöhen. "Wir als Linke erfüllen die Funktion als soziale Alarmanlage", sagte Parteichefin Katja Kipping.

Nach einer längeren Debatte rang sich die Linke zu einem Bekenntnis zum Euro durch und schrieb dies auch im Programm fest. Die Delegierten stützten damit den Kurs des Parteivorstands. "Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro", betonte Kipping. Die Politik der Sozialkürzungen sei aber eine Gefahr für Europa. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte die interne Diskussion mit markanten Thesen angestoßen: Er hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion und empfiehlt die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen.

Die Euro-Frage war eine der wenigen strittigen Punkte beim Parteitag. Die Linke zeigte sich in Dresden demonstrativ geschlossen. Im vergangenen Jahr hatte sie einen erbitterten Machtkampf erlebt, der die Partei an den Rand der Spaltung brachte.

Gysi sagte, die verschiedenen Teile der Partei hätten nun begriffen, dass sie aufeinander angewiesen seien. "Also müssen wir einfach lernen, mit Respekt miteinander umzugehen. Und da sind wir weitergekommen."

Der Spitzenmann der Linken setzte ein hohes Ziel für die Bundestagswahl: "Wir wollen wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen." Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt. In den Umfragen liegt sie derzeit zwischen sechs und neun Prozent. Die Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger haben es bisher vermieden, einen konkreten Stimmenanteil als Wahlziel zu nennen.

Gysi mahnte dagegen, die Partei müsse sich klare Ziele setzen und für diese kämpfen. Er zeigte sich grundsätzlich zu einer Regierungsbeteiligung bereit. "Wir sind nicht nur ein Korrekturfaktor", sagte er. Die Linke müsse sich daran machen, Ideen auch umzusetzen.

Er forderte SPD und Grüne auf, sich auf die Linke zuzubewegen. Als Bedingung für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nannte Gysi den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zudem führte er die Koppelung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung, die Rente mit 65 statt 67 und eine stärkere Besteuerung von Besserverdienenden und Vermögenden auf. "Bewegen müssen sich SPD und Grüne, und zwar gewaltig."

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